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IS-Kämpfer: Behörden weisen Vorwürfe zurück

Wolfsburg IS-Kämpfer: Behörden weisen Vorwürfe zurück

Der Vize-Chef des niedersächsischen Landeskriminalamtes (LKA), Thomas Ring, hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass man ausreisewilligen Salafisten aus Wolfsburg nicht den Pass entzogen habe (WAZ berichtete). Bei einem Passentzug sei man laut LKA auf gerichtsverwertbare Hinweise angewiesen, die im Fall der Wolfsburger Salafistengruppe nach Ansicht der Behörden ganz offenbar nicht vorlagen.

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SEK-Einsatz in Wolfsburg: Das Landeskriminalamt weist im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Wolfsburger IS-Kämpfer alle Vorwürfe zurück.

Quelle: Fotos: Archiv

Das LKA wies damit einen Bericht von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung über gravierende Versäumnisse „vehement zurück“. Die Medien hatten über die Umstände der Ausreise von 15 Islamisten aus Wolfsburg nach Syrien und in den Irak berichtet. Hintergrund: Der Bruder eines späteren IS-Kämpfers aus Wolfsburg hatte die Behörden 2014 nachdrücklich aufgefordert, seinem Bruder den Pass zu entziehen. Er hatte sogar noch weitere Wolfsburger Islamisten benannt, die sich später ebenfalls ins Kriegsgebiet absetzten. Dennoch geschah nichts. Grund laut LKA: Die Tipps des Bruders seien nicht gerichtsverwertbar gewesen, da er nicht als Zeuge aussagen wollte.

Wolfsburgs CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns bezeichnete das Vorgehen der Sicherheitsbehörden als „schlichtweg inakzeptabel“. Dagegen erklärte das LKA, die Einziehung des Reisepasses stelle den Eingriff in ein hohes Rechtsgut dar und sei daher an entsprechende gesetzliche Hürden gebunden

Nach LKA-Darstellung gab es 2010 in Niedersachsen vier Fälle von Passentzug, doch wurden den Betroffenen nach einem Richterbeschluss die Dokumente zurückgegeben. Es handelte sich laut Süddeutscher Zeitung um vier Wolfsburger, die in den Jemen ausreisen wollten. „Es hat nicht als Warnung gereicht, einer davon ist danach ausgereist“, sagte Ring. Erst vor kurzem habe es in Niedersachsen einen weiteren Fall gegeben, in dem einem Islamisten der Pass entzogen wurde.

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Beim Versuch, Dschihadisten an der Ausreise zu hindern, kommt es offenbar zu gravierenden Versäumnissen. Das gilt auch für die mindestens 15 Salafisten aus Wolfsburg, die sich dem Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak angeschlossen haben: Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung stellte die niedersächsische Polizei in Wolfsburg 2013 und 2014 nicht einen einzigen Antrag auf Passentzug.

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