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Hubertus Heil: „Lassen VW nicht aus der Verantwortung“

SPD-Generalsekretär in Wolfsburg Hubertus Heil: „Lassen VW nicht aus der Verantwortung“

Die Industrie muss die Folgen der Diesel-Manipulationen selbst ausbaden, weder Staat noch Verbraucher dürften die Zeche dafür zahlen – mit deutlichen Forderungen an die Automobilhersteller hat sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Donnerstag in Wolfsburg zum Diesel-Skandal positioniert.

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Unterstützung für den Wolfsburger Kandidaten: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil besuchte mit Falko Mohrs das Autohaus und äußerte sich vor Journalisten zum jüngsten Diesel-Gipfel.

Quelle: Boris Baschin

Wolfsburg. Der Diesel-Skandal darf nicht auf dem Rücken von Kunden oder Mitarbeitern ausgetragen werden; die Hersteller seien in der Pflicht, drohende Fahrverbote durch alle notwendigen Maßnahmen zu verhindern. Dieses persönliche Fazit des Diesel-Gipfels zog SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vor Journalisten in Wolfsburg.

Der Diesel-Gipfel, so der Politiker, habe sicherlich „noch keine Lösung des Problems“, wohl aber Teilergebnisse gebracht. Aufgabe der Industrie sei es, eigene Kaufanreize zu schaffen, um so die Fahrzeugflotte auf der Straße zu erneuern und nach wie vor drohende Fahrverbote in Städten zu verhindern. Diese würden zum Beispiel für Berufspendler in Verbindung mit dem Wertverlust „eine Katastrophe“ bedeuten: „Das wäre wie eine kalte Enteignung.“

Auf konkrete Fragen der Journalisten gab es nicht immer konkrete Antworten. Reicht ein Software-Update aus? Heil: „Wir müssen schauen, wie weit ein Update reicht oder weitere Maßnahmen notwendig sind.“ Wie sieht es mit einem Ausgleich für drohende Wertverluste aus? Heil: „Die Verbraucher dürfen nicht die Zeche zahlen. Weder Kunden noch Beschäftigte dürfen den Buckel hinhalten für Fehler des Management. Die Manager stehen in der Verantwortung.“ Also Managerhaftung statt Herstellerhaftung? Heil: „Die Manager haben zunächst mal ihren Job zu machen und sich an Recht und Gesetzt zu halten.“ Konkret zu Volkswagen sagte Heil: „Der Staat wird VW zu Manipulationen an Euro5- und Euro6-Motoren nicht aus der Verantwortung lassen.“

Zuvor hatte Heil auf Einladung des SPD-Bundestags-Kandidaten Falko Mohrs das Autohaus Wolfsburg besucht. Mohrs betonte, nach den offensichtlichen Diesel-Manipulationen sei es Aufgabe von Industrie und Politik, vollständig aufzuklären „und das Vertrauen zurück zu gewinnen, das in zwei Jahren verloren gegangen ist.“ Verbrennungsmotoren brauche Deutschland noch viele Jahre: „Aber saubere Verbrenner.“

Von Ulrich Franke

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