Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 0 ° wolkig

Navigation:
Heiko Maas: „Die Autoindustrie ist in der Pflicht“

WAZ-Interview Heiko Maas: „Die Autoindustrie ist in der Pflicht“

Bundesjustizminister Heiko Maas und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil haben die Wolfsburger Allgemeine Zeitung besucht und sich den Fragen der Redaktion gestellt. Im Doppelinterview sprechen sie über die bevorstehende Bundestagswahl und weitere wichtige Themen.

Voriger Artikel
Trinkhalle: Lach sieht Stadt und VfL in der Pflicht
Nächster Artikel
Steimker Gärten als Reallabor

Spannende Themen: Justizminister Heiko Maas im Gespräch mit WAZ-Chefredakteur Dirk Borth.

Quelle: Thomas Freiberg

Wolfsburg. Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, besuchte gemeinsam mit dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Wolfsburger Allgemeine Zeitung. In einem Doppel-Interview stellten sich die Politiker den Fragen von Chefredakteur Dirk Borth und seinem Kollegen Michael Lieb. Die bevorstehende Bundestagswahl am 24. September, die Chancen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der Diesel-Skandal waren die Top-Themen.

Die SPD liegt bei den Umfragen bei rund 23 Prozent. Sehen Sie noch Luft nach oben, oder setzen Sie wie Herr Schulz voll auf Sieg?

Maas: Ich glaube, dass es dieses Mal einen sehr kurzen Wahlkampf gibt, der sich hauptsächlich in diesen letzten drei Wochen abspielen wird. Nach dem TV-Duell zwischen Frau Merkel und Herrn Schulz gab es viele Sondersendungen rund um die Wahl.  Und die letzten Wahlen haben gezeigt, dass sich die Wählerinnen und Wähler immer später entscheiden. Das Rennen ist offen. Letztlich liegt es an uns, was wir daraus machen, die 50 Prozent Unentschlossenen zu erreichen. Wir sind wild entschlossen, die Chancen, die wir haben, bis zur letzten Minute auch zu nutzen. 

Was sind die drei wichtigsten Punkte, warum man SPD wählen sollte?

Maas: Martin Schulz setzt auf das große Thema, das viele Menschen bewegt: soziale Gerechtigkeit. Eine gute und stabile Rente für alle, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer. Und mehr Investitionen in die Bildung unserer Kinder, damit alle die gleichen Chancen haben. Das sind die Punkte, die uns besonders am Herzen liegen.

Was schätzen Sie an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und wo liegen ihre Schwächen?

 Maas: Ich schätze ihre Sachlichkeit. Zu ihren Schwächen gehört sicherlich, dass sie inhaltlich keine klare Linie hat. Jeder Debatte weicht sie aus. Das tut unserer Demokratie auf die Dauer nicht gut.

 Heil: Sie lässt gute SPD-Minister, wie Heiko Maas, manchmal einfach machen. Sie hat in den zwölf langen Jahren ihrer Amtszeit auch Verdienste, aber immer besonders dann, wenn sie der SPD Spielraum gegeben hat. Die Frage ist doch: Hat sie einen Plan für die Zukunft dieses Landes? Den kann ich nicht erkennen.

Was sind die Stärken und Schwächen von Martin Schulz? 

Maas: Seine größte Stärke ist seine Leidenschaft. Da tickt er ganz anders als Angela Merkel. Er kümmert sich leidenschaftlich um Themen und um Menschen in diesem Land. Das gefällt mir ganz besonders an ihm, und wir kennen uns nun schon viele Jahre. 

Heil: Er ist manchmal ungeduldig, aber das ist eine Schwäche, die in dieser Zeit richtig ist. Es werden viele Dinge zu lange liegen gelassen. Thema Bildung zum Beispiel: Ich glaube, dass viele Eltern es nicht mehr hören können, wenn diese Themen einfach auf die lange Bank geschoben werden und sich niemand darum wirklich kümmert. Das würde Schulz so nicht machen.

Wie sieht die neue Bundesregierung aus? 

Maas: Wenn ich das wüsste, würde ich es Ihnen sagen. Es gibt ja auch solche, die herumlaufen und in der alten Arroganz der FDP schon mal die Posten verteilen. Ich glaube, es ist alles völlig offen. Wir werden in den kommenden Wochen um jede Stimme kämpfen, indem wir unsere Positionen bei Rente, Lohngerechtigkeit und Bildung deutlich machen. Dann können sich die Menschen ein Bild machen.

Nach jetzigem Stand wird die rechtskonservative AfD in den Bundestag kommen. Wie stellen Sie sich künftig die Zusammenarbeit mit der AfD vor?

Maas: Mit einer solchen Partei kann man in keiner Weise zusammenarbeiten. Wir erleben ja alle, wie die AfD mit anderen umgeht. Herr Gauland sagt über die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoguz,  dass man sie irgendwo in der Türkei „entsorgen“ sollte. Das ist einfach unerträglich. Wir sollten alles dafür tun, damit solche Leute ihre widerlichen Reden nicht auch noch im nächsten Bundestag halten dürfen.

Thema Diesel: Halten Sie Fahrverbote in den Städten für sinnvoll, und wie stehen Sie zu den Nachrüstaktionen?

 Maas: Niemand sollte ein Interesse daran haben, dass Uralt-Diesel die Luft in unseren Städten verpesten. Die Automobil-Industrie ist mehr denn je in der Pflicht, Schadstoffe zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten – und zwar schnell, gesetzestreu, technisch sauber und transparent nachvollziehbar. Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung müssen eingehalten werden. Pauschale Fahrverbote gehen am Ende zu Lasten der Autofahrer  und der Wirtschaft.  

Ist der Wahlkampf ein Grund für den Streit mit Angela Merkel um das neue Verbraucherschutzgesetz?

Maas: Die Musterfeststellungsklage könnte längst im Gesetz stehen, wenn sich das Kanzleramt nicht jeder Debatte verweigert hätte. Die Vorschläge von mir liegen lange auf dem Tisch. Sie sind monatelang von der CDU/CSU blockiert worden.

Wir brauchen endlich ein Instrument, mit dem Kunden sich gegen große Konzerne gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen. Das würde dazu beitragen, dass viele betroffene Kunden ihr Recht bekommen. CDU/CSU haben mit ihrer Blockade zu verantworten, dass die Musterfeststellungsklage den Autokäufern noch nicht zur Verfügung steht. Die CDU/CSU wollte verhindern, dass für den Verbraucher Rechte geschaffen werden, die diese auch gegen große Unternehmen  durchsetzen könnten. Jetzt ist Herr Seehofer von der CSU auf einmal dafür und Frau Merkel dagegen. Ja, was denn nun? Es gibt keine inhaltliche Kritik, es gibt nur eine politische, die da lautet: Wir wollen kein Gesetz, das die Wirtschaft belastet und die Verbraucher stärkt. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher, zum Beispiel beim Thema Diesel.

Gerhard Schröder soll Aufsichtsrats-Chef beim russischen Rosneft-Konzern werden. Viele sehen das kritisch – was sagen Sie dazu?

Maas: Das ist eine persönliche Entscheidung von Gerhard Schröder. Dass in einem Wahlkampf versucht wird, daraus einen Vorteil zu ziehen, damit war zu rechnen.

Hat der Sturz der niedersächsischen Landesregierung durch den Fall Twesten und die sogenannte Mauschelaffäre auch der SPD insgesamt geschadet?

Maas: Nein. Ich glaube, es hat vor allem dem Ansehen unserer Demokratie geschadet, dass eine gewählte Abgeordnete ihre persönlichen Karriere-Chancen nach vorne stellt. Sie selbst soll von einem „unmoralischen Angebot“ der CDU gesprochen haben. Ich bin froh, dass wir mit Stephan Weil einen so erfahrenen wie klugen Ministerpräsidenten haben, der nie seine Bodenhaftung verloren hat.

Herr Heil, was will die SPD machen, damit der Verkehr auf der A 2 besser fließt?

Heil: Wir betrachten die A 39 und einige Ortsumgehungen hier in der Region als wichtiger. Eine Lösung für die A 2 sehe ich kurzfristig nicht umsetzbar, und das allein wird uns auch nicht helfen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Verkehr im Gesamten intelligenter leiten und beeinflussen. Den Bundesverkehrswegeplan haben wir vor etwa 1,5 Jahren im Bundestag beschlossen, da steht der Ausbau nicht im dringlichen Bedarf, und wir müssen das Ganze auch sehr langfristig betrachten, um eine Lösung finden zu können.

Thema Flüchtlinge: Es gab erhebliche Investitionen in der Region, um Flüchtlinge unterbringen zu können. Wie kann man die Kommunen entlasten?

Maas: Hier muss man ganz klar sagen: Die Kosten für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge werden vom Bund übernommen. Es ist richtig, die Kommunen an dieser Stelle zu entlasten. Wir dürfen sie mit den Kosten nicht allein lassen.

Herr Maas, Sie machen eigentlich Triathlon. Wie finden Sie ihren privaten Ausgleich im Wahlkampf?

Maas: Ich mache zurzeit nur Wahlkampf-Triathlon (lacht). Richtiges Training geht sonst dieses Jahr leider nicht. Aber tatsächlich ist es bei mir so, dass ich immer mal wieder zwischendurch laufe, schwimme oder Rad fahre. Ich brauche das einfach, um mich zu entspannen. Das macht den Kopf frei. Und es hält gesund!

Haben Sie ein Lebensmotto, Herr Heil?

Heil: Es ist nicht meines, sondern geklaut. Der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering hat mal von einem alten SPD-Mann erzählt, der gesagt hat: Man muss das Leben nehmen, wie es ist, aber man darf es nicht so lassen. Das finde ich gut, und es fasst unser Prinzip als SPD in einem einfachen Satz zusammen.

Von der Redaktion

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadt Wolfsburg