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Haushaltssperre: Politik begrüßt Reißleine

Wolfsburg Haushaltssperre: Politik begrüßt Reißleine

Oberbürgermeister Klaus Mohrs sprach Klartext. „Wir haben schwierige Zeiten vor uns. Vielleicht sogar sehr schwierige“, sagte er am Donnerstag im Finanzausschuss. Dennoch sei er zuversichtlich: „Wir werden auch diese Krise bewältigen.“

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Tagung des Finanzausschusses: Angesichts der VW-Krise drehte sogar das holländische Fernsehen.

Quelle: Britta Schulze

Der VW-Skandal und der erwartete Einbruch bei der Gewerbesteuer sind das zentrale Thema im Rathaus; sogar ein holländisches Fernsehteam drehte gestern in der Sitzung. In der stellte Mohrs klar, dass er und der Verwaltungsvorstand vorerst die Notbremse gezogen haben - mit einer Haushaltssperre und einem Einstellungsstop für Mitarbeiter von außen. Bis Weihnachten werde die Verwaltung einen neuen Haushaltsentwurf für 2016 vorlegen, der bis Ostern beschlossen werden soll. Bis dahin gelte: Nur bereits laufende Investitionsmaßnehmen werden fortgesetzt, neue nicht mehr angefangen; Zuschüsse werden nur ausgezahlt, wen sie verbindlich zugesagt sind; Geld darf nur ausgegeben werden, um den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten. Über Ausnahmen entscheide allein der Verwaltungsvorstand, im Klartext: der Rat hat seine eigentliche Haushaltshoheit verloren und formal erstmal nichts mehr zu sagen.

Was nach hartem Brot klingt, wurden von den Politikern im Finanzausschuss klaglos aufgenommen. Nicht nur das. Ob Ralf Krüger (SPD) oder Ralf Fruet und Peter Kassel (beide CDU) - alle unterstrichen, das Ziehen der Reißleine sei richtig, werde ausdrücklich begrüßt. Statt Parteipolitik sei jetzt Wolfsburger Politik gefragt, betonte Fruet.

Nächste Woche will die Verwaltung die konkreten Spar-Projekte benennen. Doch trotz der „Durststrecke“, so Mohrs: „Wir sollten optimistisch sein. Es kommen auch wieder gute Zeiten. Dank des Konzerns.“

fra

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