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Stadt Wolfsburg Das will die SPD gegen das Haushaltsdefizit in Wolfsburg tun
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Das will die SPD gegen das Haushaltsdefizit in Wolfsburg tun
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16:38 06.10.2018
Rathaus: Die SPD schlägt eine externe Beratung zur Reduzierung des so genannten „strukturellen Haushaltsdefizits“ vor. Quelle: Foto: Archiv
Wolfsburg

„Um dieses Defizit nachhaltig abzubauen, muss an erster Stelle eine Aufgabenkritik der Verwaltung und der städtischen Töchter kommen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Bachmann.

SPD rechnet nicht mit Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen

Die Sozialdemokraten rechnen damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen voraussichtlich auch in den kommenden Jahren kaum steigen werden. „Wegen der unsicheren Einnahmesituation sind die Haushaltsrisiken kaum kalkulierbar“, so Bachmann. Darum sei es notwendig, alle städtischen Aufgaben kritisch unter die Lupe zu nehmen. Dieser Prozess kann nicht aus der Verwaltung allein kommen, sondern sollte von „neutralen“ externen Experten begleitet werden, ist die SPD überzeugt. Bachmann: „Für einen selbst scheint die jeweilige Aufgabe fast immer unverzichtbar, da könnte ein Blick von außen helfen.“ Darum schlägt die SPD vor, mittels einer externen, fachkompetenten Beratung die Möglichkeiten zum nachhaltigen Abbau des jährlichen Fehlbedarfs zu sondieren.

Es sollen Angebote für Beratungen eingeholt werden

Die Entscheidung über die Prioritätensetzung bei den städtischen Aufgaben liege aber bei der Politik, stellen die Sozialdemokraten klar. Der SPD-Fraktionschef kündigt an, einen Antrag für die erste Fraktionssitzung nach den Herbstferien vorzubereiten. Darin wird vorgeschlagen, im ersten Schritt Angebote für die Beratung einzuholen.

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