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Haushalt für 2015: 427 Millionen Euro

Wolfsburg Haushalt für 2015: 427 Millionen Euro

Der Haushaltsentwurf 2015 wurde gestern im Wolfsburger Rat eingebracht. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von 427 Millionen Euro vor. Dem stehen Einnahmen in Höhe von nur 357 Millionen Euro gegenüber. Daraus resultiert eine Lücke von 70 Millionen Euro.

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Rücklage deckt Lücke von 70 Millionen – Mehr Stellen im Rathaus.

Quelle: Tim Schulze

Darin sehen die Verantwortlichen kein Problem: Die Lücke soll geschlossen werden, indem man auf Rücklagen zurückgreift. So bleibe Wolfsburg auch 2015 schuldenfrei. Der Fehlbedarf resultiert aus stark sinkenden Gewerbesteuer-Einnahmen - 127 Millionen Euro weniger gegenüber der Etatplanung 2014. Die Stadt Wolfsburg hat aber derzeit Rücklagen in Höhe von rund 250 Millionen Euro - Mehrerträge aus den vergangenen guten Jahren.

Stadtkämmerer Thomas Muth mahnte trotzdem, in Zukunft müsse man wohl auch über Anhebung von Steuersätzen oder Gebühren reden.

Für Investitionen sind 2015 rund 145 Millionen Euro vorgesehen gegenüber rund 171 Millionen Euro im laufenden Jahr. Zu Schwerpunkten zählen Erweiterungen und Erneuerungen an Schulen mit rund 30,2 Millionen Euro.

Kindertagesstätten sollen für sieben Millionen Euro an den Bedarf angepasst werden. Modernisiert werden sollen darüber hinaus Sportstätten (7,2 Millionen Euro). Für die Erschließung von Baugebieten schlagen 6,3 Millionen Euro zu Buche. Wegen der vielen Arbeit schlägt die Verwaltung eine Aufstockung im Rathaus vor: 13,5 Stellen bei der Feuerwehr, 12,5 im Baudezernat. Der Entwurf wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen und Ortsräten beraten und soll am 11. Februar im Rat verabschiedet werden. Oberbürgermeister Klaus Mohrs appellierte an alle, das Ganze nicht „mit weiteren Anträgen nachträglich aufzupäppeln“.

Eine Rüge kassierte Kämmerer Muth, weil er seinen Haushalts-Kommentar mit einigen Spitzen gegen einzelne Ratsmitglieder spickte. Beleidigt fühlte sich außerdem die CDU durch eine Formulierung von Mohrs - er entschuldigte sich später.

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