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Stadt Wolfsburg Plan: Bestimmte Berufsgruppen bei Bau bevorzugen
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Plan: Bestimmte Berufsgruppen bei Bau bevorzugen
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19:00 22.06.2018
Randgrundstück im Gebiet Landgraben: Die Diskussion um die Umwandlung der Obstbaumwiese in Bauland gab den Anstoß, grundsätzlich über Vergaberichtlinien nachzudenken. Quelle: Andrea Müller-Kudelka
Wolfsburg

Die Diskussion um die Vergabe eines Grundstücks in Fallersleben an eine einzelne und so eindeutig bevorzugte Person (WAZ berichtete) hat Folgen. Oberbürgermeister Klaus Mohrs hat sich Gedanken über Vergaberichtlinien gemacht. Aber er will die Bevorzugungen bestimmter Personen oder Gruppen nicht abschaffen. Er will, dass der Rat der Stadt genauer festlegt, wer Vorzüge hat.

Ausnahmen von der Regel

In der Regel vergibt die Stadt ihre Baugrundstücke nach Liste: Wer sich zuerst für ein bestimmtes Gebiet gemeldet hat, wird zuerst gefragt. „Und das soll auch für mindestens 80 Prozent weiterhin gelten“, sagt Mohrs. Bis zu 20 Prozent der Grundstücke könnte die Stadt dagegen für besondere Bedarfe vorhalten. Vorschlag: Sogenannte Mangelberufe sollten in eine Art Katalog aufgenommen werden, um die Kriterien für alle transparent zu machen – Fach- und Hausärzte, Altenpfleger und Pädagogen zum Beispiel. Aber auch Manager, Kinderreiche, Behinderte, Feuerwehrleute oder Vereinsvorstände. Die Liste könnte lang werden: Was zum Schluss drauf steht, will der Oberbürgermeister nach der Sommerpause mit den Fraktionen diskutieren.

Wo beginnt Korruption?

„Ich finde, es ist richtig, ein Signal an diese Berufsgruppen zu senden“, sagt er und macht eine vertrauliche Ratsvorlage öffentlich, in der schon im Jahr 2000 Ausnahmen bei der Vergabe festgeschrieben wurden: Wer der Stadt vorher Brachland verkauft hat, kann demnach ebenso damit rechnen, auf der Warteliste nach oben zu rücken wie Härtefälle (z. B. Schwerbehinderung), Führungskräfte oder Gewerbetreibende, die zusätzlich einen Betrieb aufbauen. Korruption beginne erst dort, wo jemand finanzielle Vorteile erhalte, meint der Oberbürgermeister. Einen Preis- oder Mietnachlass könne die Stadt nicht gewähren, wohl aber Hilfe bieten – auch bei der Wohnungssuche. Selbst im unteren Preissegment gebe es da durchaus Chancen, versichert er: „2017 sind in Wolfsburg etwa 2000 Mietverträge neu abgeschlossen worden, davon etwa 1700 mit Mieten unter 7 Euro. Und das ist keine gefühlte Wahrheit“, so Mohrs.

Von Andrea Müller-Kudelka

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