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Stadt Wolfsburg Grünes Licht für Oberstufe an Da-Vinci-Schule
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Grünes Licht für Oberstufe an Da-Vinci-Schule
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08:26 08.12.2016
Der neue Rat der Stadt Wolfsburg: Die Mitglieder stellten sich vor der Sitzung im Rathausfoyer zum Gruppenfoto auf. Quelle: Roland Hermstein
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Die Ehrung fand gleich zu Beginn der Sitzung statt: Mohrs dankte Christine Fischer und Werner Reimer (beide CDU) für 15 Jahre, Peter Kassel und Günter Lach (beide CDU) für 20 Jahre sowie Wilfried Andacht (CDU) und Ingolf Viereck (SPD) für 25 Jahre Ratsarbeit.

Dann stellte er die Online-Petition „Aufruf zu einer echten gemeinsamen europäischen Asylpolitik“ vor: „Diese Resolution unterstützen Städte aus ganz Europa. Flüchtlinge sollen solidarisch auf ganz Europa verteilt werden.“ Die AfD lehnte die Resolution ab: Die einzelnen Länder sollten selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollten. Außerdem müsse man das Geld für Aufnahme und Integration „irgendwo abziehen“.

Das wollte Francescantonio Garippo (SPD) so nicht stehen lassen: „Die Resolution greift Forderungen des Städte- und Gemeindebundes auf.“ Auch Svante Evenburg (Piraten) betonte: „Das ist Basisdemokratie.“ Die AfD beantragte geheime Wahl: Der Rat votierte bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Resolution.

Außerdem gab der Rat gegen die Stimmen der AfD der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Leonardo-Da-Vinci-Gesamtschule grünes Licht. AfD-Mann forderte den Erhalt des dreigliederigen Schulsystems und die Stärkung der Gymnasien. Svante Evenburg konterte: „Wir haben ein Zentralabitur! Die Aufgaben und die Bewertungen sind an allen Schulformen gleich.“

Auch die Übernahme des kirchlichen Friedhofs in Vorsfelde durch die Stadt lehnte die AfD ab: Die Kirche habe genügend Geld. Die anderen Fraktionen sahen es anders: Die Stadt garantiere die Zukunft des Friedhofs.

von Carsten Bischof

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