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Großer Wirbel vor Anti-CETA-Demo in Wolfsburg

Wolfsburg Großer Wirbel vor Anti-CETA-Demo in Wolfsburg

Wirbel um die Demo gegen das CETA-Abkommen, die heute vor dem CongressPark stattfinden soll. Im Vorfeld wurden Mitglieder der Aktivistengruppe Campact, die daran teilnehmen wollen, sehr kurzfristig aufgefordert ihren Namen und Geburtsdatum an die Behörden melden. „So etwas habe ich noch nie erlebt. Das ist eine Unverschämtheit“, schimpft das Wolfsburger Campact-Mitglied Manfred Bachmann.

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Widerstand gegen CETA-Abkommen: Wie in vielen anderen Städten wird heute in Wolfsburg demonstriert.

Quelle: Archiv (Symbolfoto)

Die SPD beschäftigt sich auf ihrem nicht-öffentlichen Parteikonvent am heutigen Montag im CongressPark mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen CETA. Organisationen wie Naturschützer im Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“ und die IG Metall Wolfsburg rufen zu Demos auf. Auch Campact-Mitglieder wollen gegen CETA protestieren. Bis Freitagmittag sollten sie ihre Namen und Geburtsdaten den Behörden melden, wenn sie an der Demonstration vor dem CongressPark teilnehmen wollen.

Das gehöre zum Sicherheitskonzept des SPD-Konvents, hieß es. Ein Unding, sagt Campact, das hätte man noch nie zuvor erlebt. Die Aufforderung sei so kurzfristig gekommen, dass in der Kürze der Zeit keine juristische Überprüfung möglich sei. Sollte dieses Vorgehen jedoch Schule machen, müsste man es auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen, so Campact.

Bachmann sieht Böses für künftige Proteste zukommen: „Da werden Auflagen ganz kurzfristig mitgeteilt und man kann kaum darauf regieren.“ Er befürchtet, dass SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel beim SPD-Konvent „nicht gestört werden möchte“.

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