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Stadt Wolfsburg Fusion und Amtszeitverlängerung: Jetzt entscheidet der Rat
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Fusion und Amtszeitverlängerung: Jetzt entscheidet der Rat
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10:00 19.12.2018
Rathäuser von Helmstedt und Wolfsburg: Die Wiederaufnahme von Fusionsverhandlungen ist am heutigen Mittwoch ein Thema im Rat der Stadt. Quelle: Archiv
Wolfsburg

Ob es tatsächlich einen Zusammenschluss mit Helmstedt geben wird, ist dabei noch höchst ungewiss.

Abgestimmt wird zunächst über die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Nachbarkommune. Denn erst nach einem positiven Beschluss des gemeinsamen Antrags von SPD und CDU kann über die Personalie Mohrs abgestimmt werden. Fusionsverhandlungen sind Voraussetzung für seine Amtszeitverlängerung.

Was will der Landkreis Helmstedt?

Doch wie denkt man eigentlich in Helmstedt über eine Fusion? Landrat Gerhard Radeck (CDU) erklärte am Dienstag auf WAZ-Anfrage: „Grundsätzlich sind Fusionen eine Möglichkeit, den gestiegenen Anforderungen an die Öffentliche Verwaltung durch Bildung größerer und leistungsfähigerer Einheiten zu begegnen.“

Sein Ziel sei allerdings, den Landkreis Helmstedt aus eigener Kraft heraus weiterzuentwickeln. Helmstedt sei es mit Unterstützung des Landes im Rahmen der Stabilisierungsvereinbarung gelungen, die Verschuldung erheblich zu senken, so Radeck. Im Haushalt 2019 betrügen die Liquiditätskredite rund 33 Millionen Euro, die Investitionskredite etwa 41,3 Millionen Euro.

Zudem erhalte der Landkreis Fördermittel, um den Strukturwandel nach Ende des Braunkohlebergbaus zu gestalten. Das Breitbandprojekt und die Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten nannte er als zukunftsweisende Projekte. Gegenüber 2012 sei der Landkreis Helmstedt in einer wesentlich komfortableren Ausgangssituation.

Radeck: „Zur Weiterentwicklung des Landkreises zählen aber auch in Zukunft Kooperationen mit der Stadt Wolfsburg ebenso wie mit der Stadt Braunschweig, zum Beispiel in Bezug auf die Entwicklung gemeinsamer Gewerbegebiete. Für eine Fusion sehe ich derzeit aber keinen Raum. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Fusionsverhandlungen trifft am Ende jedoch der Kreistag.“

Und dort gibt es zumindest bei den Sozialdemokraten auch Stimmen pro Fusion: „Die SPD-Kreistagsfraktion steht Gesprächen mit unseren Nachbarn positiv gegenüber und begrüßt das offensichtliche Interesse an der Weiterführung dieser Gespräche von Seiten der Stadt Wolfsburg. Am Ende der Gespräche kann als Ergebnis eine Fusion oder ein neues kommunales Gebilde stehen. Wichtig ist, sich zukunftsfähig aufzustellen“, erklärte Fraktionssprecher Jan Fricke.

Live-Übertragung aus dem Rathaus

Die Tagesordnung mit insgesamt 40 Punkten der heutigen Ratssitzung und die Sitzungsunterlagen sind einsehbar unter www.wolfsburg.de/sitzungskalender. Darüber hinaus lässt sich die Sitzung live verfolgen unter www.wolfsburg.de/rat_live.

Von Michael Lieb

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