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Stadt Wolfsburg Flüchtlingshelfer: Politik prüft Kostenübernahme
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Flüchtlingshelfer: Politik prüft Kostenübernahme
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22:00 15.12.2017
Bürgschaften für Flüchtlinge: Die Politik sucht nach Lösungen, um auch den Unterzeichnern in Wolfsburg zu helfen.   Quelle: dpa
Wolfsburg

 In der Auseinandersetzung um die Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe für Bürgschaften von Flüchtlingshelfern schimmert Hoffnung auf. Wie berichtet, sollen auch Wolfsburger Privatpersonen und Kirchen insgesamt 2,3 Millionen Euro an das Jobcenter zurückzahlen. Die Landespolitik pocht auf Unterstützung vom Bund. Am Freitag fand dazu ein Gespräch zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin statt. Ein konkretes Ergebnis gab es noch nicht, beide Seiten wollen weiterhin nach einer Lösung suchen.

Wolfsburger Flüchtlingshelfer hatten zwischen 2013 und 2015 insgesamt 93 Verpflichtungserklärungen abgegeben, um 394 Flüchtlinge aus Syrien zu unterstützen, so dass diese schneller nach Niedersachsen kommen konnten (WAZ berichtete). Die Helfer gingen davon aus, dass die Verpflichtungen mit dem Status als Asylbewerber enden und Kosten dann vom Staat bezahlt würden.

Horrende Rückzahlungsforderungen

 Stattdessen können gegen die Unterzeichner der Verpflichtungserklärungen Ansprüche rückwirkend für drei bis fünf Jahre geltend gemacht werden. So soll ein kurdischer Familienvater aus Wolfsburg 700.000 Euro und die Lukasgemeinde 100.000 Euro zurückzahlen – Geld für erbrachte Sozialleistungen des Jobcenters für die Flüchtlinge.

In dem Gespräch zwischen Thomas de Maizière und Boris Pistorius, aus dem nur wenig nach außen drang, stand die Kostenübernahme im Mittelpunkt. Eine Lösung gab es laut Wolfsburgs Landtagsabgeordneter Immacolata Glosemeyer (SPD) nicht. „Die Gespräche waren konstruktiv und alle arbeiten an einer Lösung“, berichtete die Sozialdemokratin. Es sei wichtig, die Flüchtlingshelfer jetzt nicht im Regen stehen zu lassen, betonte Glosemeyer.

Glosemeyer für Kostenteilung zwischen Bund und Land

Vor dem Hintergrund, dass in Niedersachsen besonders viele Wolfsburger betroffen sind, sprach sie sich für eine Kostenteilung zwischen Bund und Land aus. „Schließlich waren wir vor zwei Jahren alle froh, dass es so viele helfende Hände gab. Durch die Möglichkeit, Flüchtlinge so schnell wie möglich zu holen, sind Leben gerettet worden“, so die Landtagsabgeordnete.

Von Jörn Graue

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