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Finanzausgleich: Wolfsburg bleibt einziger Geber

Kommunaler Finanzausgleich Finanzausgleich: Wolfsburg bleibt einziger Geber

Der Abgas-Skandal des VW-Konzerns hat abermals spürbare Auswirkungen für Niedersachsens Finanzlage. Einbrüche vor allem im Gewerbesteueraufkommen an den Volkswagen-Standorten zwischen Harz und Küste lassen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich anschwellen. Einziger Geber bleibt Wolfsburg.

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Die VW-Stadt Wolfsburg gewährt knapp 7 Millionen Euro Finanzausgleichsleistung. In der Periode zuvor waren es noch 32 Millionen Euro.

Quelle: Archiv

Wenn VW hustet, hat Niedersachsen bekanntlich Grippe. Das zeigt die Abgas-Krise erneut. Die Gewerbesteuer in Städten mit einem VW-Werk brechen ein. Das beeinflusst in Summe sogar den gesamten kommunalen Finanzausgleich im Land. Und es dürfte bald noch dicker kommen. 

Insgesamt liegt das Niveau um 5 Prozent über dem Wert von 2015, wie das Landesamt für Statistik am Donnerstag mitteilte. Künftig dürfte das Bild noch deutlicher werden: Denn die Berechnung spart das Schlussquartal 2015 noch aus, in dem VW weiter hart bremste. Einige VW-Standorte haben schon länger Haushaltssperren. 

Umgerechnet auf die Einwohner verteilt Niedersachsen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) aktuell pro Kopf 474 statt zuvor 455 Euro. Den Angaben zufolge stiegen die Zuweisungen in Summe von knapp 3,6 auf gut 3,7 Milliarden Euro. Einziger Geber bleibt Wolfsburg. Die Stadt mit der VW-Zentrale muss aber ebenfalls massiv Federn lassen. 

Der KFA fußt auf dem Grundgesetz und ist ein zentraler Hebel bei dem Ziel, in den Landstrichen keine zu krassen Unterschiede bei den Lebensverhältnissen zuzulassen. Hauptgrund für den jüngsten Anstieg in Niedersachsens KFA ist die gesunkene Steuerkraft. Neben der Gewerbesteuer berücksichtigt der KFA Einkommens- und Umsatzsteuer sowie die zwei Grundsteuerarten für Agrarflächen und Immobilien. 

Treiber des Anstiegs in Niedersachsen sind die VW-Standorte wie das Passat-Werk in Emden, wo sich die Zuweisung fast versiebenfacht. An den weiteren Standorten mit VW-Fabriken schaut die neue Lage so aus:
Salzgitter 86 Prozent Anstieg, Braunschweig und Osnabrück 26 Prozent. 

In Hannover, wo VW Nutzfahrzeuge baut, sinkt die Zuweisung dagegen um ein Fünftel. Dort gibt es mit Größen wie Continental und Talanx aber auch Gegengewichte zu Volkswagen. Die VW-Stadt Wolfsburg gewährt nur noch knapp 7 Millionen Euro Finanzausgleichsleistung. In der Periode zuvor (Herbst 2014 bis Frühling 2015) gab Wolfsburg noch 32 Millionen Euro. Umgerechnet auf die Wolfsburger Einwohner geben sie nur noch gut 50 Euro anstatt der vorher abgeflossenen gut 260 Euro pro Kopf. 

Die Bedeutung des VW-Konzerns für Niedersachsen ist enorm: Laut einer Analyse der Landesbank NordLB entfielen in Niedersachsen zuletzt fast zwei Drittel der gesamten Wertschöpfung der Top-50-Firmen auf VW.  Bereits Ende März hatten die Landesstatistiker mitgeteilt, dass es an den VW-Standorten Einbrüche bei der Gewerbesteuer gab: In Wolfsburg ein Minus von 80 Prozent, in Salzgitter 30 Prozent, in Osnabrück 22 Prozent, in Braunschweig 13 Prozent und in der Hafenstadt Emden 8 Prozent. 

VW hat weltweit elf Millionen Diesel verkauft, in denen eine Software Betrügereien bei Abgastests der Behörden ermöglicht. Die Folge ist die größte Krise in der Unternehmensgeschichte. Längst ist der Fehler des Konzerns auch schon in den Taschen der Bürger angekommen: So will Braunschweig ab Sommer wieder Kindergartengebühren erheben. Auslöser für die schwache Haushaltslage sind geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die im Wesentlichen auf den Abgas-Skandal zurückgehen.

dpa

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