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Stadt Wolfsburg Feuerwehr: Neue Klage eingereicht
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Feuerwehr: Neue Klage eingereicht
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00:16 05.01.2014
Berufsfeuerwehr: Eine neue Klage ist beim Verwaltungsgericht eingegangen. Quelle: Photowerk (bas/Archiv)
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Die Stadt als Dienstherrin ist offenbar nicht der Meinung, dass zwischen 20 und 6 Uhr geleistete Bereitschaftsdienste in die Niedersächsische Erholungsurlaubs-Verordnung fallen. Danach steht einem Feuerwehrmann bei Nachtarbeit zwischen 20 und 6 Uhr pro 150 geleisteten Stunden je ein Tag Extra-Urlaub zu. Die Stadt rechnet den geleisteten Bereitschaftsdienst nicht mit ein - doch legte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2002 in einem Urteil fest, dass Bereitschaftsdienste sehr wohl als Arbeit zu werten sind. Darauf beruft sich jedenfalls der Kläger.

Die Klage ging zum Jahreswechsel beim Verwaltungsgericht ein. Die nächsten Schritte: „Die Stadt Wolfsburg wird um Stellungnahme gebeten“, erläutert Harald Meyer, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Wie lange das Verfahren dauert, sei offen.

Aktuell liegen sechs Klagen von Berufsfeuerwehrleuten dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg vor: Die Kläger fordern in Folge des EuGH-Urteils seit Jahren von der Stadt einen Ausgleich für geleistete Überstunden (WAZ berichtete). Sie argumentierten auch hier, dass Bereitschaftsdienste wie Arbeitszeit zu werten seien. Das Verwaltungsgericht hatte teilweise zu Gunsten der Feuerwehrleute entschieden. „Diese Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig“, so Meyer.

mbb

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