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Stadt Wolfsburg Diskussion über Drohnen und Datenschutz
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Diskussion über Drohnen und Datenschutz
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08:00 14.06.2018
Verordnung: In einer Neufassung zur öffentlichen Sicherheit legt die Stadt Flug-Verbotszonen für Drohnen fest – Allerpark, Schillerteich, Schlosspark Fallersleben, Freibäder, Schulen und Kitas. Quelle: dpa
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Wolfsburg

Diskussionen über Drohnen und Datenschutz gab es erneut im Bürgerdiensteausschuss – allerdings viel ruhiger als im Frühjahr und mit einem einstimmigen Abstimmungsergebnis.

Spezieller Schutz

Zur Erinnerung: FDP, Grüne, Piraten und PUG hatten sich mit einem gemeinsamen Antrag gegen das weitreichende Drohnen-Verbot über Freiflächen im Stadtgebiet ausgesprochen. Jetzt gibt’s einen Kompromiss: Zu No-Go-Areas für Drohnen erklärt die Neufassung der Verordnung Allerpark, Schillerteich, Schlossteich und Schlosspark in Fallersleben, alle Gelände von Schulen und Kindertagesstätten sowie städtische Bäder. Ein spezieller Schutz für diese sensiblen Bereiche sei in der Bundesverordnung nicht geregelt, begründete Erster Stadtrat Werner Borcherding. Abteilungsleiter Michael Sothmann betonte: „Auf allen anderen Flächen muss man sich mit dem Eigentümer des Grundstücks einigen.“ Das gelte auch für Wälder und Äcker.

Fortbildungen für Vereine

Über die Folgen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Vereine informierten Andrea Ostendorf und Thomas Schollmeyer vom Bereich IT auf Wunsch des Ausschusses. Vorsitzender Günter Lach und Joachim Sievers (beide CDU) fürchten, dass sich wegen der neuen Pflichten künftig weniger Menschen in Vereinen organisieren. Piroska Evenburg (Piraten) fand allerdings, alle hätten seit 2016 genügend Zeit gehabt, sich darauf einzustellen. Nach dem Bericht stellte Andreas Klaffehn (PUG) fest, trotz der Verordnung gebe es „keinen Grund zur Panik“. Und Borcherding kündigte an: „Wir organisieren Fortbildungen.“ Interessierte können sich per E-Mail an birgit.maass@stadt.wolfsburg.de melden.

Von Andrea Müller-Kudelka

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