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„Die Verlogenheit der Politik bringt mich auf die Palme“

Wolfsburg „Die Verlogenheit der Politik bringt mich auf die Palme“

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln setzt es für die Polizei massenhaft Prügel – auch und gerade aus der Politik. Die Polizei habe die Identität der Täter, überwiegend wohl nordafrikanische Flüchtlinge, zu lange verschwiegen; der Kölner Polizeipräsident wird geschasst; gleichzeitig wirft die niedersächsische Landesregierung den Sicherheitsbehörden vor, sie würden Flüchtlinge diskriminieren. Vielen Polizisten platzt mittlerweile der Kragen. Einer von ihnen ist Horst Weber. Im Interview mit WAZ-Redakteur Ulrich Franke schildert der pensionierte Wolfsburger Kripo-Beamte den Frust in den Reihen seiner Kollegen und sagt klipp und klar: Natürlich gab und gibt es von oben Maulkörbe für die uniformierten Beamten, was die Preisgabe von Informationen über Straftäter mit Migrationshintergrund betrifft.

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Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln: Bei der Benennung der Straftäter gebe es Maulkörbe von oben, sagt der pensionierte Wolfsburger Kripo-Beamte Horst Weber.

Quelle: dpa

Horst Weber heißt übrigens nicht Horst Weber; dem Mann könnten wegen seiner offenen Worte disziplinar- und strafrechtliche Konsequenzen drohen.

WAZ: Was stinkt Ihnen so gewaltig an der aktuellen Diskussion über die Rolle der Polizei?
Weber: Die Verlogenheit der Politik bringt mich regelrecht auf die Palme. In Köln schiebt die Landesregierung die Schuld allein auf die Polizei, das ist mehr als mies. Der Polizeipräsident muss gehen, ein billiges Bauernopfer auf Kosten der Steuerzahler

WAZ: Aber es war doch die Polizeiführung, die die Identität der Täter aus der Kölner Silvesternacht lange bewusst verschwiegen hat.
Weber: Und warum? Weil es Maulkörbe gibt, die nach jeweiliger politischer Couleur verpasst werden. Wenn eine neue Landesregierung gewählt wird, werden als erstes unliebsame Polizeipräsidenten ausgetauscht. Die suchen sich wieder neue Inspektionsleiter, so geht es von oben nach unten. Und jedem ist klar: Kritik und Widerrede werden weder gewünscht noch geduldet.

WAZ: Das ist zunächst mal eine Behauptung. Woran machen Sie das fest?
Weber: Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel, eins von vielen. Zu Zeiten der ersten rot-grünen Koalition in den 90-er Jahren hatten wir in Niedersachsen mit marodierenden Rumänenbanden zu schaffen, die straff organisiert und logistisch bestens aufgestellt schwere Straftaten begingen. Sie holten komplette Tresorwürfel aus Postfilialen und schafften sie in Waldstücke. Dorthin kam ein Lastwagen mit Pressluft an Bord, die Tresore wurden mit Presslufthammern geöffnet. Dieser Logistik-Lkw fuhr die Autobahn rauf und runter, von einem Tatort zum anderen. Aber die Täter durften von uns ja nicht als Rumänen bezeichnet werden, weil das angeblich Ausländerfeindlichkeit schüren würde.

WAZ: Könnte die Polizei das nicht von sich aus in einer Art vorauseilendem Gehorsam so entschieden haben? Schriftliche Anweisungen zu so etwas wird es ja wohl kaum gegeben haben.
Weber: Und wie es die gab. Ich entsinne mich an den Fall des Wolfsburger Kirchenasyls. Damals wurde ausreisepflichtigen Indern aus Punjab Unterschlupf in einer Kirche gewährt. Wir wussten ja, wo die waren. Aber das Innenministerium verfügte, es seien keine besonderen Fahndungsmaßnahmen durchzuführen - haltet mal schön die Füße still. Und es gab die Anweisung: Falls eine der Personen doch aufgegriffen wird, ist sofort ein bestimmter Staatssekretär im Innenministerium zu benachrichtigen, zu jeder Tages- oder Nachtzeit. Der würde dann entscheiden, wie es weitergeht, nicht wir. Das ganze kam per Fernschreiben.

WAZ: Manchmal läuft es aber auch subtiler ab...
Weber: Natürlich, vieles wird von oben auch unterschwellig vermittelt. Wenn es denn stimmt, dass Ausländer am Kriminalitätsaufkommen nicht überproportional beteiligt sind, warum soll die Polizei die Nationalität von Verdächtigen dann nicht benennen dürfen? Direkt gelogen werden soll natürlich nicht, verschwiegen werden soll aber sehr wohl.

WAZ: Und darum läuft bei vielen Kollegen im aktiven Dienst langsam das Fass über, wie Sie glauben?
Weber: Die Stimmung kippt. Seit Köln, aber nicht nur durch Köln. Der Frust erwächst auch aus dem Alltag. Wir schnappen Straftäter, am nächsten Tag müssen wir sie wieder auf freien Fuß setzen. Vor Gericht gibt es die zweite oder dritte Bewährung, wir dürfen es dann hinterher wieder ausbaden. Und was zu all dem noch so übel aufstößt, ist die Scheinheiligkeit der Politik auf vielen Gebieten. Als mal ein Minister (Anmerkung: Name der Redaktion bekannt) zu einem Besuch nach Wolfsburg kam, reiste er im ICE an - als Politiker natürlich umweltbewusst. Parallel zum Zug waren sein Dienstwagen und das Begleitfahrzeug mit nach Wolfsburg gefahren. Als die Kameras dann weg waren, stieg der Minister ins Auto um. Er wollte ja mobil sein. Wir bekommen das alles hautnah mit, manchmal möchte man k... sich erbrechen.

WAZ: Sie sind ja nun seit einiger Zeit im Ruhestand. Kann man nicht endlich mit dem ganzen Frust abschließen?
Weber: Auch wenn ich nur ein ganz kleines Rädchen im Getriebe war: Was Moral und Gewissen betrifft, kann ich nur sagen, ich bin froh, dass ich es heute hinter mir habe.

fra

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