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Demonstranten getreten: Keine Strafe für Polizisten

Wolfsburg Demonstranten getreten: Keine Strafe für Polizisten

Der Polizist, der 2013 beim „Tag der deutschen Zukunft“ einen Gegendemonstranten getreten hatte, kommt ohne Strafe davon. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Beamten eingestellt - ohne Auflage.

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Polizei bei der Nazi-Demo im vergangenen Sommer: Das Verfahren gegen den Beamten wurde eingestellt.

Quelle: Foto: Archiv

Am 1. Juni 2013 waren Polizisten und linke Gegendemonstranten in der Rothenfelder Straße aneinander geraten. Einem am Boden liegenden Demonstranten hatte der Polizist (41) grundlos mit Wucht in den Unterleib getreten (WAZ berichtete).

Der Vorfall war durch ein Polizeivideo dokumentiert worden, die Bereitschaftspolizei selbst leitete zwei Tage später das Ermittlungsverfahren gegen den Kollegen ein - der Polizeioberkommissar gehört zur Bereitschaftspolizei Oldenburg. „Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mit Zustimmung des Amtsgerichts Wolfsburg im Oktober 2013 eingestellt“, sagt Sprecherin Julia Meyer. Und zwar nach Paragraf 153, Abs. 1 der Strafprozessordnung - der sieht eine nur „geringe Schuld des Täters und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung“ vor. Der Mann habe sein Fehlverhalten eingeräumt und sei zuvor nie aufgefallen.

Dem brutalen Tritt in den Unterleib des am Boden liegenden Demonstranten war höchstwahrscheinlich ein fataler Irrtum des Polizisten vorausgegangen. Unmittelbar zuvor war dem Beamten seine Reizgaskartusche explodiert, die den Polizisten selbst wie ein Geschoss am Hinterkopf traf. Der Beamte glaubte in der Erregung offenbar, er sei geschlagen worden, und hielt den am Boden liegenden Mann für den Täter.

Nachvollziehbar mag das sein, eine Entschuldigung für die Tat ist es nicht.

fra

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