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Debatte um Finanzen: Der Ton wird schärfer

Wolfsburg Debatte um Finanzen: Der Ton wird schärfer

Der Ton zwischen SPD und CDU im Rat der Stadt Wolfsburg wird schärfer. In der Haupt-Debatte der Ratssitzung ging es gestern um den Finanzwirtschaftlichen Rahmenbeschluss. Dabei diskutierte man wenig über die konkreten Inhalte des Haushalts 2015, sondern über die Planungsmethode. Oberbürgermeister Klaus Mohrs war schließlich sichtbar sauer.

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Wünscht sich „konstruktive Kritik“: Oberbürgermeister Klaus Mohrs forderte die Politiker gestern auf, sich mehr in den Ausschüssen einzubringen.

Quelle: Vogelsang (Archiv)

Der Rahmenbeschluss sollte dazu beitragen, dass die Politik bei der Haushaltsplanung mehr mitreden kann. Die Verwaltung hatte das Konzept im Juni vorgestellt und jetzt überarbeitet. Eckdaten: 150 Millionen Euro Steuereinnahmen, 144 Millionen Investitionsvolumen. Aber: Anträge von Fraktionen und Ortsräten gingen bisher nicht ein, deshalb gibt‘s am 23. Oktober eine Sondersitzung des Finanzausschusses - und die Investitionssumme dürfte nochmals ansteigen. Die PUG enthielt sich beim Beschluss („Das Verfahren ist zu zäh“), die CDU stimmte dagegen.

Peter Kassel: „Den Fehlbedarf aus der Rücklage zu decken ist zu wenig.“ Mohrs wünschte sich mehr konstruktive Kritik: „Ich möchte an alle appellieren, nicht erst in der Ratssitzung zu sagen, was sie inhaltlich wollen, sondern bereits in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen.“ SPD, Gründe, FDP, Piraten und Linke stimmten für die Vorlage.

Einstimmig beschloss das Gremium die weiteren Vorlagen, darunter die Bebauungspläne Am Hagen II (Brackstedt), Wildzähnecke (Wendschott) und Allerpark (Hotel und Kletterhalle), Planung eines Asylbewerberheims in der Dieselstraße, einer Parkpalette am Klinikum und des Verkehrskonzepts für das Schulzentrum in Vorsfelde - wobei dort möglichst mehr Parkplätze als bisher vorgesehen entstehen sollten.

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