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Stadt Wolfsburg Bodycams für Polizei: Datenschützer haben Bedenken
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Bodycams für Polizei: Datenschützer haben Bedenken
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16:58 21.02.2018
Bodycam an der Schulter: Polizisten sollen mit den kleinen Kameras Einsätze dokumentieren können. Datenschützer haben bislang allerdings Bedenken. Quelle: Archiv
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Wolfsburg

Gerade in Konfliktsituationen bei täglichen Einsätzen habe sich das Einschalten der Kameras bewährt und dazu beigetragen, mögliche Konflikte gar nicht erst aufkommen zu lassen, sagt Peter-Otto Kühne, Leiter Einsatz: „Daher begrüßen wir die Einführung.“ Für die Zukunft sei es durchaus wünschenswert, in jedem Streifenwagen eine Bodycam mitzuführen, um mehr „abschreckende und konfliktlösende Wirkung im Einzelfall und damit mehr Sicherheit für unsere Einsatzbeamten zu erzielen“. Fürs Erste soll es aber nur je eine Cam für jede 24-Stunden-Wache geben – Wolfsburg, Helmstedt, Königslutter und Schöningen.

Das Land hatte nach einem Pilotversuch die Anschaffung von zunächst 500 Cams für die Beamten beschlossen. Das allerdings sorgte für Kritik. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel zeigte sich laut NDR „irritiert“. Sie halte den Einsatz bislang für rechtswidrig. Eine noch von der damaligen rot-grünen Landesregierung geplante Gesetzesänderung kam wegen der vorgezogenen Neuwahlen nicht zustande. Bislang dürfen Polizeibeamte zwar Bildaufnahmen fertigen, aber keine Tonaufnahmen. Das Innenministerium hatte allerdings auf ein erfolgreiches Pilotprojekt verwiesen, das in Zeiten zunehmender Übergriffe auf Einsatzkräfte „abschreckende und konfliktlösende Wirkung“ gezeigt habe. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Kameras als wichtige Hilfsmitteln, durch die die Sicherheit der Beamten erhöht werde.

Von Ulrich Franke

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