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Betreuungsgeld: Für August wird noch gezahlt

Wolfsburg Betreuungsgeld: Für August wird noch gezahlt

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über das Betreuungsgeld für nichtig erklärt (WAZ berichtete). Dieser Urteilsspruch hat auch Auswirkungen auf fast 800 Wolfsburger Familien, die Betreuungsgeld bekommen oder beantragt haben.

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Betreuungsgeld: In Wolfsburg sind 800 Familien betroffen. Für August fließt das Geld noch.

Quelle: Jan Woitas

Für alle bereits bewilligten Anträge wird das Betreuungsgeld für den Monat August fließen, die Bundeskasse hat die Mittel angewiesen. Wie es weitergeht, ist derzeit noch unklar.

Anders sieht es für alle aus, die das Betreuungsgeld erst beantragt haben. Noch unbearbeitete Anträge - es handelt sich in Wolfsburg um eine zweistellige Zahl - werden vorerst nicht bearbeitet. Das ist eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Gesetz auch rückwirkend für nichtig erklärt hat.

Wenn überhaupt, zahlen künftig die Länder und nicht mehr der Bund. „Das Land Niedersachsen ist nun gemeinsam mit der Bundesregierung gefordert, das weitere Vorgehen abzustimmen“, erklärt Iris Bothe, Stadträtin für Jugend, Bildung und Integration.

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