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Ausreiseverbot gegen zwei IS-Sympathisanten

Stadt Wolfsburg zog Reisepässe ein Ausreiseverbot gegen zwei IS-Sympathisanten

Mit den Fällen gleich zweier mutmaßlicher IS-Sympathisanten aus Wolfsburg muss sich das Verwaltungsgericht im April beschäftigen. Die Stadt hatte gegen die Männer (24/27) Ausreiseverbote verhängt und ihre Reisepässe eingezogen, beide klagen dagegen.

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Bundespolizei am Flughafen in Hannover: Zwei mutmaßlichen IS-Sympathisanten hat die Stadt die Reisepässe entzogen. Dagegen klagen die Männer.

Quelle: Archiv

Wolfsburg. In den Augen der Stadt Wolfsburg handelt es sich bei den beiden Männern um Salafisten. Sie hätten Kontakt in die IS-Sympathisantenszene; den Behörden lägen zudem Erkenntnisse vor, dass sich beide möglicherweise dem bewaffneten Kampf in Syrien und dem Irak anschließen wollten. Deswegen verhängte die Stadt Ausreiseverbote gegen sie und zog ihre deutschen Reisepässe ein. Beide Männer klagen dagegen und werden vor dem Verwaltungsgericht vertreten durch den bundesweit bekannten Menschenrechts-Anwalt Hans-Eberhardt Schultz.

Zuletzt hatte der ähnlich gelagerte Fall eines 30 Jahre alten mutmaßlichen IS-Anhängers aus Wolfsburg für überregionale Schlagzeilen gesorgt. Der Mann wollte vor zwei Jahren mit einer Flugdrohne im Gepäck ausreisen, wurde aber auf dem Flughafen Hannover von der Bundespolizei gestoppt. Die Stadt entzog ihm daraufhin den Reisepass und verhängte ein Ausreiseverbot - zu Recht, wie das Verwaltungsgericht befand. Und auch vor dem Arbeitsgericht erlitt der Man eine Niederlage. Das entschied, dass VW dem 30-Jährigen fristlos kündigen durfte, weil durch die Vorgänge das Vertrauensverhältnis erschüttert sei.

fra

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