Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Stadt Wolfsburg Amtszeitverlängerung: Ministerium hat keine rechtlichen Bedenken
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Amtszeitverlängerung: Ministerium hat keine rechtlichen Bedenken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:00 23.11.2018
Oberbürgermeister Klaus Mohrs: Wird seine Amtszeit verlängert – oder stellt er sich zur Wahl? Quelle: Archiv
Wolfsburg

Die rechtlichen Bedenken gegen eine mögliche Amtszeitverlängerung für Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) per Ratsbeschluss sind offenbar unbegründet. Verfassungsrechtlich sei diese Option nicht zu beanstanden, sie verstoße weder gegen allgemeine Wahlgrundsätze noch gegen das Demokratieprinzip, erklärte das Innenministerium in einer Stellungnahme gegenüber der WAZ.

Gegen die diskutierte Option, auf die anstehende Wahl zu verzichten und die OB-Amtszeit zu verlängern, sei verfassungsrechtlich nichts einzuwenden, machte eine Sprecherin des Ministeriums deutlich. Die Rechtsgrundlage sei durch Paragraf 80, Absatz 4, Satz 1, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, gegeben.

Personalfragen können Gebietsänderungen erschweren

Danach könne für einen festzulegenden Zeitraum von längstens zwei Jahren nach Ablauf der Amtszeit oder dem Ausscheiden aus dem Amt auf eine Wahl des Hauptverwaltungsbeamten verzichtet werden, wenn der Rat beschlossen hat, mit einer anderen Kommune Verhandlungen über einen Zusammenschluss zu führen. Diese Option soll freiwillige kommunale Neugliederungen erleichtern. Die Erfahrung zeige, dass Personalfragen Gebietsänderungen mitunter erheblich erschweren können.

Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip

Die Möglichkeit, aufgrund von Fusionsverhandlungen von dem Grundsatz abzuweichen, dass der Hauptverwaltungsbeamte direkt gewählt werden muss, verstoße weder gegen die allgemeinen Wahlgrundsätze noch gegen das Demokratieprinzip, so die Sprecherin.

Auch wenn der Landesgesetzgeber sich grundsätzlich für die Direktwahl des Hauptverwaltungsbeamten entschieden hat, billige er in einem „eng umgrenzten Ausnahmefall“ die Möglichkeit zu, diese Entscheidung zu modifizieren. „Das ist zulässig“, so die Sprecherin.

Bei OB-Wahl besteht Gestaltungsspielraum

Während die Direktwahl der kommunalen Vertretung verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist, habe der Landesgesetzgeber bezüglich der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten Gestaltungsspielraum. Dem Demokratieprinzip würde auch die Wahl durch die Ratsmitglieder entsprechen, da diese ihrerseits direkt gewählt wurden und dem Oberbürgermeister die erforderliche Legitimation vermitteln würden. Diese Rechtsauffassung sei im Übrigen bereits 2014 durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt worden.

Auch wenn in Wolfsburg regulär gewählt wird, sieht das Innenministerium keine rechtlichen Probleme. Die Wahl könne bis zu drei Monate früher stattfinden als ursprünglich vorgesehen, wenn sie mit einer anderen Wahl zusammengelegt wird.

„Im Hinblick auf die ablaufende Amtszeit des Wolfsburger Oberbürgermeisters könnte insoweit auch die am 26. Mai 2019 stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament in den Blick genommen werden“, so die Sprecherin. Mohrs wäre dann immer noch 66 Jahre alt – das ist die Altersgrenze. Mohrs selbst hatte zuletzt erklärt, für beide Varianten zur Verfügung zu stehen.

Von Michael Lieb

Parken am Wolfsburger Klinikum: Das ist für viele Mitarbeiter und Besucher gleichermaßen ein Reizthema. Die kürzlich eingeführten Gebühren halten viele Beschäftigte für zu hoch.

23.11.2018

The Chaperals erfüllen das Kulturzentrum am 5. Dezember mit Stimmen in Harmonie. Das Quintett singt für den Bau einer Schule in Afrika. Dahinter steckt ein Wolfsburger Verein, der gerade großen Aufschwung erlebt.

26.11.2018

Die WAZ hat sich den Spaß erlaubt, einen plüschigen Reporter mit dem Weihnachtspäckchenkonvoi auf die Reise zu schicken: Handpuppe „Wölfchen“ berichtet von der Fahrt in die Ukraine. Hier sind seine ersten Abenteuer.

03.12.2018