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Fallersleben Endlose Posse um Schloss-Aufzug: „Steuergelder sinnlos vergeudet“
Wolfsburg Fallersleben Endlose Posse um Schloss-Aufzug: „Steuergelder sinnlos vergeudet“
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20:00 04.10.2018
Episoden einer unendlichen Geschichte: Um einen Eindruck von der optischen Wirkung des Aufzugs zu vermitteln, ließ Verwaltung sogar maßstabgetreue Modelle auf der Vorder- und der Rückseite des Schlosses Fallersleben aufstellen. Quelle: Archiv
Fallersleben

Neben dem Haupteingang? Auf der Hinterseite? Oder doch im Innenraum? Seit mittlerweile zehn Jahren beschäftigt der Bau eines Fahrstuhls für das Schloss Fallersleben nun schon Verwaltung und Politik in Wolfsburg. Jetzt wird das traurige Jubiläum auch überregional zum medialen Ereignis. Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Der Steuerzahler“ widmet der Fahrstuhl-Posse eine eigene Geschichte – in der Wolfsburg, wie zu befürchten war, gar nicht gut wegkommt.

Verwaltungsgericht wies Klage der Stadt zurück

Rückblick: In endlosen Debatten wurde ein Jahrzehnt lang mit Verwaltungsvorschlägen und politischen Gegenentwürfen ein ums andere Mal diskutiert, entschieden, verworfen und neu entschieden. Einen Fahrstuhl für das Fallerslebener Schloss wollten eigentlich alle. Unter anderem aus dem nicht unwichtigen Grund, dass öffentliche Gebäude heutzutage über einen barrierefreien Zugang verfügen müssen. Streitpunkt war jedoch der Standort – innen oder außen? Die Verwaltung neigte lange zur Außenlösung, der Rat jedoch entschied mehrheitlich zugunsten der Innenlösung. Dagegen aber legte der Denkmalschutz sein Veto ein. Daraufhin klagte die Stadt am Ende quasi gegen sich selbst: der Geschäftsbereich Kultur gegen die untere Bauaufsicht, die als verlängerter Arm der Landes-Denkmalbehörde die Baugenehmigung versagte. Das Verwaltungsgericht Braunschweig wies die Klage jedoch zurück, das vorerst letzte Kapital in der Aufzug-Posse.

Fallerslebens Fahrstuhl-Posse: Die Zeitschrift „Der Steuerzahler“ wirft dem Rathaus in seiner aktuellen Ausgabe „sinnlose Vergeudung“ von Steuergeldern“ vor. Quelle: Bund der Steuerzahler

Höhe der Planungskosten unklar

Wir es weiter geht, fragt sich jetzt auch der Bund der Steuerzahler. Sein niederschmetterndes Fazit: „Steuergeld ist sinnlos vergeudet worden.“ So wird der Wolfsburger Verwaltung vorgeworfen, man habe trotz Veto des Denkmalschutzes rund 100.000 Euro für die Planung einer Innenlösung veranschlagt. Schließlich fragte die Zeitschrift „Der Steuerzahler“ direkt im Rathaus nach, in welcher Höhe Planungskosten für den Innenfahrstuhl tatsächlich „in den Sand gesetzt“ wurden. Die Antwort trägt zur Aufklärung jedoch wenig bei. „Die Kosten für die Planungen sind, da sie im eigenen Hause erarbeitet worden sind, nicht genau bezifferbar“, heißt es in einem Schreiben der Stadt vom September an den Bund der Steuerzahler. Der hält dagegen, dass nach dem seit 2005 geltenden Haushalts- und Rechnungswesen (NKR) „die Kosten- und Leistungsrechnung eine verpflichtende Rahmenbedingung ist“. Am Ende gelangen die selbsternannten Wächter über öffentliche Gelder „zu der traurigen Erkenntnis, dass auch nach endlosen Debatten und nach Vergeudung von Steuergeldern ein barrierefreier Zugang im Schloss Fallersleben bis heute nicht existiert.

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