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Streit bei Haushaltsberatung

Ortsrat Fallersleben-Sülfeld Streit bei Haushaltsberatung

Die PUG legte als größte Fraktion im Ortsrat die Prioritäten für den Haushalt 2018 in Fallersleben und Sülfeld fast im Alleingang fest. Ein Streitpunkt war die Erweiterung der Grundschule in Sülfeld. CDU und SPD halten diese Forderung für unrealistisch.

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Grundschule in Sülfeld: Die PUG fordert eine Erweiterung (Zweizügigkeit) für 2018, SPD und CDU halten das für unrealistisch.

Quelle: Foto: Archiv

Fallersleben. Die Zeiten, in denen der Ortsrat Fallersleben-Sülfeld einstimmig hinter Anträgen zum Haushalt stand, sind vorbei. Die PUG konnte sich bei der Sitzung am Dienstag zwar auf ihre Mehrheit stützen, hat aber SPD und CDU, die eigene Anträge einbrachten, offenbar verprellt.

Nur Olaf Niehus (Grüne) schloss sich der PUG-Mehrheit an – vor allem wegen der Forderung, die Grundschule Sülfeld zu erweitern, um eine Zweizügigkeit zu ermöglichen. Ralf Krüger (SPD) und Henning Ernst (CDU) sehen dafür kaum Realisierungschancen. Krüger warf der PUG vor, den Bürgern „Sand in die Augen zu streuen“. Höchstens Planungskosten könne man 2018 erwarten. Auch die PUG-Priorität für einen Straßen- und Gehwegausbau am Nordring kritisierte die SPD, weil die Sanierung der Häuser dort noch nicht abgeschlossen ist. Dass Ortsbürgermeisterin Bärbel Weist erklärend ergänzte, der zweite Bauabschnitt starte in Kürze, überzeugte die anderen während der Sitzung nicht.

Keine Kompromisse mehr

Krüger bemängelte grundsätzlich die fehlende Diskussion mit den kleineren Fraktionen: Früher habe man sich vor dem Beschluss noch zusammengesetzt oder auch mal die Sitzung unterbrochen, um Kompromisse zu finden. André-Georg Schlichting (CDU) plädierte dafür, alle nicht priorisierten Maßnahmen von CDU und SPD (Radwegeprogramm, Gehweg-Sanierung Bahnhofstraße, Hofekamp-Parkplatz) wenigstens in einer erweiterten Liste anzuhängen. Eine Abstimmung darüber gab es aber nicht. Einig sind sich alle zumindest darin: Das lange geforderte Parkraumkonzept muss realisiert werden.

Gestaltungssatzung ist auf dem Weg

Einstimmig sprach sich der Ortsrat für Verwaltungsvorlagen zur Änderungen bei der Straßenreinigung, für den Radweg Ehmen-Sülfeld (er wird teurer) und für den jetzt vorgelegten Aufstellungsbeschluss für eine Gestaltungssatzung in Fallersleben aus. Silke Lässig vom Planungsamt erläuterte, erst einmal müsse der Bestand in Fallersleben erfasst werden, dann werde man die Gebäude bewerten und ein genaues Gebiet für die Gültigkeit der neuen Vorschriften festlegen. Ziel ist, auch prägende Bauten zu erhalten, die keinen Schutz als Baudenkmäler genießen.

Von Andrea Müller-Kudelka

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