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Volkswagens juristische Baustellen im Abgas-Skandal

VW-Abgasaffäre Volkswagens juristische Baustellen im Abgas-Skandal

Eine der größten Herausforderungen im Abgas-Skandal rollt erst noch auf Volkswagen zu. Das Unternehmen dürfte zahlreiche Schlachten vor Gericht ausfechten müssen.

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Volkswagen hat vor Gericht gleich mehrere Schlachten zu schlagen.

Quelle: dpa/Archiv

AKTIONÄRE FORDERN ENTSCHÄDIGUNG: Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Der Konzern bekräftige mehrfach seine Auffassung, alle Informationspflichten befolgt zu haben. Der Vermögensverwalter AGI - eine Allianz-Tochter - erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. 

KLAGEN EINZELNER VW-BESITZER: Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum äußerte in einem ersten deutschen Verfahren zwar die Ansicht, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch notwendige Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betont allerdings, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“. 

SAMMELKLAGEN: Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterklageverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. 

KLAGEN DER US-BEHÖRDEN: Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. 

BETRUGSANZEIGEN: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

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