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Volkswagen und die US-Justiz: Warten auf das Exempel

VW-Abgas-Skandal Volkswagen und die US-Justiz: Warten auf das Exempel

VW gerät durch die Abgas-Affäre in den USA an diversen rechtlichen Fronten unter Druck. Der Konzern hat eine bekannte Kanzlei verpflichtet - aber dadurch wird die Lage nicht weniger kritisch. Die Wolfsburger könnten die volle Härte der US-Justiz zu spüren bekommen.

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US-Justiz bringt sich in Stellung: Was kommt aus Amerika auf Volkswagen zu?

Quelle: JOHN MACDOUGALL/AFP

Es ist nur ein winziges Detail, aber es macht das Ausmaß des ganzen Schlamassels noch deutlicher: Die Wirtschaftskanzlei Kirkland & Ellis findet sich unter den durchkopierten Adressaten des Brandbriefs, den die US-Umweltbehörde EPA am vorletzten Freitag an Volkswagen verschickte. Der Name der Anwaltsfirma ist Branchenkennern ein Begriff - Kirkland & Ellis hat bereits den britischen Rohstoffriesen BP nach dem Umweltdesaster um die „Deepwater Horizon“ vertreten.

  Die Explosion der Ölplattform im Golf von Mexiko im Frühjahr 2010 kostete elf Arbeiter das Leben, verpestete weite Teile der US-Südküste und gilt als schlimmste Öko-Katastrophe in der US-Geschichte. BP bekannte sich im November 2012 in zwölf Fällen strafrechtlicher Vergehen schuldig und akzeptierte eine Strafe von vier Milliarden Dollar. Im Juli zahlte der Konzern die Rekordsumme von 18,7 Milliarden Dollar, um diverse weitere Klagen beizulegen. Ist der Weg für VW damit vorgezeichnet? 

Für den Autobauer könnte es sogar schlimmer kommen.

An den Abgas-Manipulationen der Wolfsburger sind zwar keine Menschen gestorben - dennoch wiegt der Fall nach Einschätzung von Rechtsexperten noch schwerer. „Bei VW haben wir einen ganz anderen Grad von ethisch-moralischem Unwert“, sagte der auf Haftungs-, Verkehrs- und Versicherungsrecht spezialisierte Anwalt Jürgen Hennemann „Spiegel online“. 

Bei BP sei es um Fahrlässigkeit und nicht um Vorsatz und kriminelle Energie gegangen, erklärt Hennemann. „Bei VW sind wir in einer völlig anderen Situation.“ Erschwerend komme hinzu, dass der zurückgetretene Ex-Konzernchef Martin Winterkorn den Betrug bereits eingeräumt und damit eine vorbehaltlose Schuldanerkenntnis eingeräumt habe. VW hat zugegeben, seit 2009 mit Hilfe einer speziellen Software Ergebnisse von Emissionstests für Diesel-Wagen in den USA geschönt zu haben. 

Damit ist das Unternehmen auf diversen rechtlichen Ebenen angreifbar. Bislang lag das öffentliche Interesse vor allem auf der EPA, die VW eine Strafe von bis zu 37 500 Dollar pro Regelverstoß androhte. Bei insgesamt etwa 482 000 betroffenen Wagen würde sich der maximale Höchstbetrag auf 18 Milliarden Dollar belaufen. Der Experte Max Warburton vom US-Analysehaus Bernstein hält diesen Wert allerdings für viel zu hoch gegriffen. 

Weil die EPA bei der Kalkulation ihrer Bußgelder eine Art Mengenrabatt einräume, seien 7,4 Milliarden Dollar ein realistischeres Höchstmaß. „Wahrscheinlich deutlich weniger“, meint Warburton. VW rechnet damit, dass die manipulative Software auch nur in einem Teil der rund elf Millionen betroffenen Fahrzeuge aktiviert ist. Die EPA könnte rasch Aufklärung liefern - doch Anfragen bei der Behörde bleiben unbeantwortet. 

Fest steht: Die niedrigere Summe würde sich gut mit den bislang gebildeten Rückstellungen von VW decken. Aber dabei wird es wohl nicht bleiben. „Es ist keine normale Situation“, erklärt Warburton. Weil das US-Justizministerium bereits eingeschaltet sei, werde die Strafe nicht auf bürokratischer, sondern auf gerichtlicher Ebene entschieden. Was renommierte Anwälte wie die von Kirkland & Ellis dort letztlich ausrichten können, bleibt abzuwarten.

Vieles deutet darauf hin, dass die US-Justiz ein Exempel an VW statuieren könnte.

Die Kritik, dass bei Banken-Skandalen weitgehend auf strafrechtliche Konsequenzen verzichtet wurde, ist in den USA nach wir vor groß. Auch dass General Motors sich trotz Schlampereien bei einer tödlichen Pannenserie mit defekten Zündschlössern vom Eingeständnis krimineller Machenschaften freikaufen konnte, sorgte für Kopfschütteln. An VW ließe sich die Bereitschaft zu hartem Durchgreifen demonstrieren. Dabei muss auch die Management-Ebene zittern - erst Anfang des Monats kündigte Vize-Justizministerin Sally Yates an, Entscheidungsträger künftig verstärkt persönlich in die Haftung nehmen zu wollen. 

Zu den Untersuchungen der EPA, der US-Justiz und der Staatsanwaltschaften einzelner Bundesstaaten wie New York oder Kalifornien kommt noch eine Lawine von höchst unangenehmen und potenziell sehr teuren Sammelklagen. Mit welcher Verteidigungsstrategie sich VW in den zahlreichen Rechtskonflikten behaupten will, bleibt vorerst unklar. Das Unternehmen hat bislang nur angekündigt, bei den Ermittlungen zu kooperieren. 

„Leider können wir zu laufenden oder schwebenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben“, heißt es von einer VW-Sprecherin. Neben Kirkland & Ellis hat der größte deutsche Konzern auch die US-Großkanzlei Jones Day angeheuert. Sie soll eine unabhängige externe Untersuchung der Diesel-Affäre durchführen. „Das wird jetzt sehr schnell starten“, sagte der neue VW-Chef Matthias Müller am Montag in einer Rede an Führungskräfte. „Vor uns liegen ein langer Weg und viel harte Arbeit.“

dpa

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