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VW kann fehlende Teile beschlagnahmen

Einstweilige Verfügung VW kann fehlende Teile beschlagnahmen

Im Streit mit den beiden Zulieferern hat Volkswagen einstweilige Verfügungen erwirkt. Dadurch kann der Konzern die fehlenden Teile beschlagnahmen. Die Verfügungen seien bereits wirksam, teilte das Landgericht Braunschweig mit. Unterdessen hat sich der Zulieferer gegen die Vorwürfe von VW gewehrt.

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VW geht mit einstweiligen Verfügungen gegen die Zulieferer vor.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Wolfsburg. Im Rechtsstreit mit Zulieferern hat Volkswagen nach Angaben des zuständigen Gerichts bereits alle nötigen Voraussetzungen für die Herausgabe fehlender Teile erwirkt. Für beide Teilehersteller, die ihre Lieferungen laut VW-Angaben vertragswidrig gestoppt haben, liege eine einstweilige Verfügung vor, die aktuell "vollstreckbar" sei. Das teilte das Landgericht Braunschweig am Freitag mit. Die Wirksamkeit der beiden Verfügungen greife bereits. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass in den Fällen teilweise noch Fristen für Stellungnahmen gewährt sind und zudem eine mündliche Verhandlung am 31. August ansteht.

Es geht in dem Streit um einen Sitzbezugshersteller und einen Getriebeteilebauer. Ihr Lieferstopp lähmt Europas Branchenprimus derzeit bis hin zum Fabrikstillstand. Den VW-Partnern drohen laut der Mitteilung Ordnungsgelder teils in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Diese Strafe greife "für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Lieferverpflichtung". In welchen zeitlichen Etappen diese Verpflichtungen bestehen, ging aus der Mitteilung indes nicht hervor. Auch "Ordnungshaft, zu vollziehen am Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten" nennt das Gericht als eine mögliche Folge.

Entscheidungen im Eilverfahren

Volkswagen durchlebt mit dem Lieferstopp externer Partner ein Desaster. Ein Sitzzulieferer und ein Lieferant von Getriebeteilen haben dem Autobauer zufolge "die vertraglich vereinbarte Belieferung mit Bauteilen ausgesetzt".

Beide Unternehmen wurden nun verpflichtet, die Teile auf Abruf zu liefern. Die Entscheidungen wurden in einem Eilverfahren erlassen. Voraussetzung dafür ist, dass es für den Kläger "existenzbedrohend" wäre, den Ausgang des regulären Gerichtsverfahrens abzuwarten, erklärt Anwalt Markus Wollweber.

Die Verfahren sind in den beiden Fällen etwas unterschiedlich abgelaufen. Gegen den Sitzzulieferer hat das Gericht die einstweilige Verfügung per Urteil erlassen, weil mündlich verhandelt worden ist. Dagegen kann der Lieferant Berufung einlegen - was er bislang nicht getan hat.

VW kann einen Gerichtsvollzieher vorbeischicken

Im Fall des Getriebe-Lieferanten entschied das Gericht per Beschluss. "Das ist ein Zeichen dafür, dass VW hier sogar der Nachweis gelungen ist, dass die Sache so dringend ist, dass selbst eine mündliche Verhandlung nicht abgewartet werden kann", sagt Wollweber. Gegen den Beschluss legte der Lieferant aber Widerspruch ein, so dass die Verhandlung nun am 31. August nachgeholt wird.

Dem Gericht zufolge hat VW bereits beantragt, dass den Zulieferern ein Ordnungsgeld angedroht wird, wenn sie ihrer Lieferverpflichtung nicht nachkommen. Darüber muss das Gericht nun entscheiden. VW könne auch überlegen einen Gerichtsvollzieher vorbeizuschicken, um die Teile abzuholen - soweit diese schon hergestellt seien, sagt Anwalt Wollweber.

In der Praxis sehe das dann so aus: "Der Gerichtsvollzieher beauftragt ein Fuhrunternehmen, lässt es mit Lkw vorfahren, beschlagnahmt die Sachen und nimmt sie mit." Weigern sich die Unternehmen ihre Tore zu öffnen, müsse im Zweifel ein Schlosser zu Hilfe gerufen werden, erklärt Gerichtsvollzieher Walter Gietmann. Die Kosten dafür müsste VW vorstrecken, so Gietmann.

Zulieferer wehren sich gegen Vorwürfe

In dem Streit wehren sich die Unternehmen nun gegen Vorwürfe und geben Volkswagen die Schuld an den Produktionsausfällen. "Für die Krise bei VW und die dadurch entstandene Kurzarbeit sind wir nicht verantwortlich", sagte der Geschäftsführer der ES Automobilguss, Alexander Gerstung, am Freitag einer Mitteilung zufolge.

ES und der Sitzspezialist CarTrim, eine ES-Schwester, verweigern trotz einstweiliger Verfügungen des Landgerichts Braunschweig dem Autobauer die Lieferung von Sitzbezügen und Getriebeteilen. Dennoch sei man an einer Einigung interessiert. "Wir streben nach wie vor eine einvernehmliche Lösung mit VW an und sind offen für entsprechende Vorschläge."

Aus Sicht von ES und CarTrim sei die Lage Folge einer frist- und grundlosen Kündigung von Aufträgen seitens VW. Volkswagen habe keinen Ausgleich für die Kündigungen gewährt. Deswegen "sahen sich CarTrim und ES Automobilguss letztlich zum Lieferstopp gezwungen", heißt es in der Mitteilung. VW erwirkte dagegen in beiden Fällen einstweilige Verfügungen, die die Firmen zu weiteren Lieferungen verpflichten.

VW musste wegen der ausbleibenden Lieferungen im Werk Emden bereits Kurzarbeit beantragen, insgesamt könnten mehr als 20 000 Beschäftigte in Emden, Wolfsburg, Kassel und Zwickau von Kurzarbeit betroffen sein. Der Konzern verlagere eigene Probleme auf die Zulieferindustrie, sagte Gerstung. "VW zwingt uns zu diesem Vorgehen, um unsere eigenen Mitarbeiter in Niedersachsen und Sachsen zu schützen und letztlich den Fortbestand des Unternehmens zu sichern."

dpa

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Fragen und Antworten
Auch die Golf-Produktion in Wolfsburg wird durch den Streit mit dem Zulieferer beeinträchtigt.

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