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VW-Konzern hadert mit weiter klagenden US-Staaten

Volkswagen VW-Konzern hadert mit weiter klagenden US-Staaten

Wolfsburg. Volkswagen zeigt sich enttäuscht über die Welle weiterer Klagen von US-Bundesstaaten gegen den Konzern. Die Wolfsburger stehen nach monatelangem Ringen kurz vor der Genehmigung eines Milliardenvergleichs im Abgas-Skandal in den USA – doch nun klagen einzelne Staaten mit anders gelagerten Vorwürfen weiter.

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Trotz Milliardenvergleichs: Volkswagen drohen jetzt weitere Klagen von US-Staaten.

Quelle: dpa

„Es ist bedauerlich, dass ein paar Staaten entschieden haben, jetzt Umweltschutzklagen zu erheben, ungeachtet ihrer früheren Unterstützung des laufenden gemeinschaftlichen Verfahrens der Staaten“, sagte ein VW-Konzernsprecher gestern in Wolfsburg. 

Volkswagen hatte sich erst Ende Juni mit Hunderten US-Klägern sowie den Generalstaatsanwälten von 44 US-Bundesstaaten auf einen Vergleich von insgesamt bis zu 15,3 Milliarden Dollar geeinigt. Mit dem Vergleichsentwurf sollen auch Klagen von US-Bundesstaaten wegen Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften abgewickelt werden. Danach reichten jedoch bereits die Staaten New York, Maryland und Massachusetts neue Klagen gegen VW ein – diesmal wegen Verstößen gegen Umweltschutzregeln.

In der Nacht zum Freitag wurde bekannt, dass auch der Staat Washington eine Strafe über 176 Millionen Dollar (derzeit etwa 159 Mio Euro) gegen den deutschen Autobauer verhängte, um ihn für umweltrechtliche Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen. „Volkswagen hat die Luftreinhaltegesetze unseres Staates verletzt und die Gesundheit der Menschen gefährdet“, hieß es. Die Strafe kann binnen 30 Tagen angefochten werden. Volkswagen werde die Klageschriften prüfen und zu gegebener Zeit antworten, kündigte der Konzernsprecher gestern an.

Aktionärsvertreter wollen VW-Sonderprüfer durchsetzen

Aktionärsvertreter wollen für die Aufklärung des Abgas-Skandals bei VW per Gerichtsbeschluss einen unabhängigen Sonderprüfer durchsetzen. Sie erhofften sich Antworten zu den Fragen, ob Vorstand und Aufsichtsrat bei Volkswagen in Verbindung mit den Software-Manipulationen Pflichten verletzten und wann sie von den Vorgängen erfuhren. Das teilte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz DSW gestern mit. Ihr Antrag auf Sonderprüfung liegt beim Landgericht Braunschweig, wie das auf Anfrage bestätigte.

Ende Juni waren Aktionärsvertreter, darunter die DSW, bei der Hauptversammlung von Volkswagen mit ähnlichen Sonderprüfungs-Anträgen gescheitert. Der Autobauer lässt die Vorgänge von der US-Kanzlei Jones Day untersuchen und hält eine Sonderprüfung für unnötig – so argumentierte er auch schon damals bei dem Anteilseignertreffen.  Die DSW halte jedoch einen „vollkommen unabhängigen und nicht von VW bezahlten Sonderprüfer“ für nötig, teilte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding mit. „Wir hoffen, dass das Gericht sich uns anschließt, und den Sonderprüfer bestellt.“

Das Landgericht erklärte, ein weiterer Antrag als der der DSW sei nicht bekannt. Zum weiteren Vorgehen, etwa zu den Entscheidungsfristen, lagen zunächst keine Informationen vor.

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