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Testfahrer verlieren auch in zweiter Runde

Volkswagen Testfahrer verlieren auch in zweiter Runde

Im Rechtsstreit um angeblichen Missbrauch von Werkverträgen auf dem VW-Prüfgelände in Ehra-Lessien haben 13 Testfahrer auch in der zweiten Runde vor Gericht verloren. Die Entscheidung dürfte endgültig sein, weil die IG Metall nicht gegen das Urteil vorgehen wird.

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VW-Prüfgelände in Ehra-Lessien: 13 Testfahrer einer Partnerfirma scheiterten mit ihren Klagen gegen Audi auch vor dem Landesarbeitsgericht Hannover.

Quelle: Foto: Archiv

Nach Ansicht der Gewerkschaft werden die Mitarbeiter einer Partnerfirma des Volkswagen-Konzerns über Scheinwerkverträge bei Audi eingesetzt, um höhere Lohnzahlungen für Leiharbeit zu umgehen. Das Landesarbeitsgericht Hannover kam zu einem anderen Ergebnis und wies die Klagen der Testfahrer, die nach eigenen Angaben zum Teil seit vielen Jahren ausschließlich für Audi unterwegs sind, wie schon zuvor das Braunschweiger Arbeitsgericht ab.

Die Kläger hätten nicht nachweisen können, in welchem Umfang sie arbeitsbezogene Weisungen von Audi erhalten hätten, erklärte das Gericht. Dieser Punkt war für das Urteil von entscheidender Bedeutung, denn ein Missbrauch von Werkverträgen liegt dann vor, wenn die Beschäftigten voll in den Arbeitsalltag eingebunden sind. Die von den Testfahrern geschilderten Beispiele wertete das Landesarbeitsgericht dagegen als „fachspezifische Anweisungen zur Konkretisierung eines Werkvertrags“.

htz

IG Metall übtKritik am Urteil

Die IG Metall Wolfsburg kritisiert die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts gegen die Testfahrer. Trotzdem verzichtet die Gewerkschaft auf eine Revision gegen das Urteil. Grund sind fehlende Erfolgschancen.

Das Gericht hat die Klagen der 13 Testfahrer einer Partnerfirma gegen Audi wegen angeblicher Scheinwerkverträge abgewiesen (siehe Text rechts). „Wir sehen das grundsätzlich anders und gehen davon aus, dass ein Missbrauch von Werkverträgen vorliegt, um Leiharbeit durchzuführen“, sagt Silvia Schied, Juristin bei der IG Metall Wolfsburg. Die Testfahrer der Partnerfirma hätten demzufolge Anspruch auf gleiche Bezahlung wie ihre Kollegen von Audi. Die Vielzahl von vorgetragenen Beweisen habe das Gericht nicht ausreichend gewürdigt.

Eine Revision gegen das Urteil vor dem Bundesarbeitsgericht lehnte der Vorstand der IG Metall in Frankfurt nach einer Prüfung trotzdem ab, wie gestern bekannt wurde. Die Juristen der Gewerkschaft sehen keine Aussicht auf Erfolg, weil bei einem solchen Verfahren keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden können. Die Richter hätten das Urteil des Landesarbeitsgerichts allein noch einmal auf seine juristische Stichhaltigkeit hin geprüft.

Wolfsburgs IG-Metall-Chef Hartwig Erb drängt auf eine grundsätzliche Lösung des Problems: „Der Gesetzgeber ist dringend gefragt, klare Regelungen zum Wohl der Arbeitnehmer zu schaffen. Das gilt übrigens für Werkverträge ebenso wie für Leiharbeit und andere Bereiche der prekären Beschäftigung“, sagte Erb der WAZ.

htz

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