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Streit um Werkverträge: Gericht weist alle Klagen gegen VW ab

Volkswagen Streit um Werkverträge: Gericht weist alle Klagen gegen VW ab

Gibt es bei Volkswagen einen Missbrauch von Werkverträgen? Der Konzern hat diesen Vorwurf stets bestritten - und sieht sich seit gestern durch ein Urteil des Braunschweiger Arbeitsgerichts bestätigt. Die Richter schmetterten die Klagen von zwölf Testfahrern, die auf dem VW-Prüfgelände in Ehra-Lessien arbeiten, allesamt ab.

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Aktenberge: Rolf Geffken, der Anwalt der Testfahrer, übte gestern scharfe Kritik am Urteil des Arbeitsgerichts.

Quelle: Photowerk (htz)

Damit dürfte der Fall aber längst nicht erledigt sein. Die Kläger, die bei zwei Fremdfirmen beschäftigt sind und sich in den VW-Konzern einklagen wollten, kündigten eine Berufung vor dem Landesarbeitsgericht an. Harsche Kritik übte Kläger-Anwalt Rolf Geffken: „Die Richterin war von Beginn an überfordert mit dem Prozess.“

Hinter dem Streit steckt ein grundsätzliches Problem, das auch Politik und Gewerkschaften auf den Plan gerufen hat. Der Vorwurf: Werkverträge seien zunehmend ein beliebtes Mittel, um den Mindestlohn für Leiharbeiter zu unterlaufen.

Im konkreten Fall wollten die Beschäftigten der VW-Partnerfirmen vom Gericht feststellen lassen, dass ihre Arbeitgeber „Scheinwerkverträge“ mit VW und Audi abgeschlossen hätten. Hauptargument: Bei ihrer Arbeit auf dem Prüfgelände habe Volkswagen mit konkreten Anweisungen „die Oberhoheit“ gehabt, was für eine „verdeckte Leiharbeit“ spreche. Denn bei einem Werkvertrag muss das beauftragte Unternehmen (hier die Partnerfirmen) selbstständig tätig sein. Die Mitarbeiter dürfen nicht wie normale Arbeitnehmer in das Auftragsunternehmen (hier VW) eingegliedert werden.

VW hatte eine Beschäftigung über „Scheinwerkverträge“ immer bestritten. Dieser Linie folgte das Arbeitsgericht. Die Kläger hätten nicht nachweisen können, in welchem Umfang sie arbeitsbezogene Weisungen von VW und Audi erhalten hätten. Hier wäre „eine gewisse Konkretisierung“ zu erwarten gewesen, betonte die Vorsitzende Richterin. Demnach seien die Werkverträge korrekt erfüllt worden.

Anwalt Geffken nannte die Entscheidung „ein unterirdisches Urteil“. Das umfangreiche Material sei nicht ausreichend gewürdigt worden.

htz

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