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Streit um Werkverträge: Gericht weist Klagen ab

Volkswagen Streit um Werkverträge: Gericht weist Klagen ab

Neuer Erfolg für Volkswagen im Streit um den angeblichen Missbrauch von Werkverträgen: Das Arbeitsgericht Braunschweig hat jetzt die Klagen von zehn Mitarbeitern der Firma Hofer Getriebetechnik gegen VW abgewiesen.

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Kein Erfolg mit den Klagen gegen VW: Zehn Mitarbeiter von Hofer Getriebetechnik und ihr Rechtsanwalt Rolf Geffken (l.) scheiterten vor dem Arbeitsgericht Braunschweig.

Quelle: Hientz (Archiv)

Das Urteil begründete Vorsitzender Richter Ingo Hundt damit, „dass die Firma Hofer Getriebetechnik im Besitz einer so genannten Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ist“. Das heißt: Hofer darf seine Beschäftigten als Leiharbeiter zu VW schicken und kann nach Gesetzeslage keine illegale Arbeitnehmerüberlassung begehen. Die Frage, ob es sich bei den Arbeitsverhältnissen tatsächlich um Scheinwerkverträge oder um Leiharbeit handele, habe das Gericht deshalb nicht mehr klären müssen, erläuterte Hundt.

In dem Verfahren wollten sich zehn Getriebetechniker von Hofer wegen angeblicher Scheinwerkverträge bei VW einklagen. Ihr Rechtsanwalt Rolf Geffken hatte vor Gericht angeführt, dass die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung von Hofer ihre Gültigkeit verloren habe. Die Beweislage dafür sei aber „etwas dürftig“ gewesen, betonte der Richter.

VW sieht sich durch das Urteil bestätigt. „Volkswagen vergibt im Rahmen der Fahrzeugentwicklung auch Aufträge an Entwicklungsfirmen. Wir haben den Vorwurf, in diesem Zusammenhang gebe es Scheinwerkverträge, stets zurückgewiesen“, hieß es in einer Stellungnahme.

Das Gericht hatte bereits 13 ähnliche Klagen von Testfahrern abgewiesen. Mehrere Berufungsverfahren laufen noch.

htz

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