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Razzia bei Jones Day war rechtmäßig

VW-Diesel-Affäre Razzia bei Jones Day war rechtmäßig

Das Landgericht München hat die Beschwerde von Volkswagen gegen die Durchsuchung bei der Anwaltskanzlei Jones Day zurückgewiesen. Die Beschlagnahme der Dokumente zum Diesel-Skandal sei rechtmäßig gewesen, entschied das Landgericht nach Angaben einer Justizsprecherin.

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Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft München: Die Ermittler besuchten im März nicht nur die VW-Tochter Audi, sondern stellten auch bei der von VW beauftragten Anwaltskanzlei Jones Day geheime Dokumente zum Diesel-Skandal sicher.

Quelle: Monika Skolimowska

München/Wolfsburg. Das Gericht habe bereits in der vergangenen Woche Beschwerden des Autoherstellers und seiner Rechtsanwälte zurückgewiesen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Damit dürfe die Staatsanwaltschaft München die im März sichergestellten Unterlagen zur internen Aufklärung des Abgas-Skandals bei Volkswagen und seiner Tochter Audi auswerten. VW war mit seiner Beschwerde bereits beim Amtsgericht abgeblitzt.

Volkswagen protestierte gestern erneut gegen das Vorgehen der Strafverfolger und will den Streit nun bis zum Bundesverfassungsgericht tragen. Der Konzern vertrete die Ansicht, dass die Durchsuchung der Anwaltskanzlei gegen wesentliche Grundsätze der Strafprozessordnung verstoße, sagte ein Konzernsprecher. „Über diese Frage wird nunmehr das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben.“

VW hatte die US-Kanzlei Jones Day im Herbst 2015 damit beauftragt, die Hintergründe des Dieselskandals zu ermitteln und zunächst angekündigt, die Ergebnisse bekanntzugeben. Schließlich veröffentlichte der Autobauer allerdings lediglich eine zusammenfassende Sammlung von Fakten im Zusammenhang mit der Manipulation von Abgaswerten durch den Konzern. Volkswagen argumentiert seither, mit diesem „Statement of Facts“ erübrige sich ein separater Bericht.

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