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Niedersachsen sieht keinen Anlass für eigene VW-Klage

Volkswagen Niedersachsen sieht keinen Anlass für eigene VW-Klage

Der VW-Großaktionär Niedersachsen sieht auch nach der Klageankündigung Bayerns gegen den Autobauer keine Notwendigkeit für eigene juristische Schritte gegen Volkswagen. „Da warten wir ab, was die Staatsanwaltschaft tut“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Dienstag.

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Bayern klagt gegen Volkswagen - Niedersachsen sieht keinen Grund dafür.

Quelle: dpa

Die Anklagebehörde prüft noch, ob VW im Zuge des Abgas-Skandals Mitteilungspflichten an die Finanzwelt verletzte. Bayern vermutet das, sieht seinen Pensionsfonds als geschädigt an und kündigte am Dienstag eine Klage an. Eine Vorwarnung für den Klagevorstoß aus Bayern erhielt das Land laut Schneider übrigens nicht: „Ich habe das aus der Presse erfahren.“ 

Schneider betonte, Niedersachsen bewerte die Lage anders als Bayern. Zunächst einmal begreife sich das Land als ein strategischer Investor bei VW. „Wir kaufen und verkaufen keine VW-Aktien.“ Jeder fünfte Job des Weltkonzerns mit seinen gut 600 000 Mitarbeitern entfällt auf Niedersachsen. Mit Blick nach Bayern betonte Schneider: „Wer Aktien kauft, muss mit dem Risiko leben.“  

Anders gelagert sei der Fall bei einer möglichen Verletzung der Mitteilungspflichten für VW. „Das wissen wir aber noch nicht. Das untersucht die Staatsanwaltschaft zurzeit, und auf das Ergebnis warten wir auch“, sagte Schneider. Die Klage aus Bayern ändere an der grundsätzlichen Einschätzung aus Niedersachsen nichts. Man wisse schlicht noch nicht, ob Mitteilungspflichten verletzt wurden.

dpa

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Bayern wird VW wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge des Abgas-Affäre eine Klage ankündigt.

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