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Niedersachsen: Enthaltung ist kein Misstrauen gegenüber VW

Volkswagen Niedersachsen: Enthaltung ist kein Misstrauen gegenüber VW

Hannover/Wolfsburg. VW-Großaktionär Niedersachsen sieht in seinen Enthaltungen bei der Entlastung zweier Konzernvorstände aus dem Krisenjahr 2015 (WAZ berichtete) kein Misstrauensvotum. „Nein, das ist es nicht“, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies gestern in Hannover über die VW-Hauptversammlung vom Vortag.

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VW-Hauptversammlung: Das VW-Heimatland Niedersachsen konnte sich nicht dazu durchringen, den kompletten Vorstand aus dem Krisenjahr 2015 zu entlasten. Die Enthaltung war laut Wirtschaftsminister Olaf Lies (Foto re.) aber kein Misstrauensvotum.

Quelle: dpa (2)

Das Land habe sich vielmehr aus Respekt vor den Behörden seiner Stimmen enthalten. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft seit kurzem gegen Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess ermittelt, deute auf noch offene Fragen bei der Aufarbeitung der Abgas-Affäre hin. Niedersachsen habe sich daher neutral verhalten wollen. „Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet - dafür wird sie ihre Gründe haben“, sagte der SPD-Politiker. Inhaltlich lägen der rot-grünen Landesregierung keine neuen Informationen vor. „Es gibt aber auch keine Erkenntnisse, die gegen eine Entlastung sprechen - insofern haben wir uns enthalten.“

Lies deutete an, dass eine Verschiebung der Entscheidung eine weitere Option gewesen wäre. Dafür hatte sich Niedersachsen im Aufsichtsrat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wiederholt stark gemacht, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Entlastungsfrage ist in der Abgas-Affäre ein heißes Eisen, auch wenn selbst eine Nicht-Entlastung für den Vorstand keine direkten juristischen Konsequenzen gehabt hätte. Ein solcher Vorgang wird aber oft als Ausdruck eines Vertrauensmangels gewertet.

Niedersachsen ist mit seinem 20-Prozent-Anteil der zweitwichtigste Volkswagen-Aktionär. Das Land hatte beim VW-Anteilseignertreffen dem Ex-Konzernchef Winterkorn und dem aktuellen VW-Markenchef Diess den sonst üblichen Vertrauensbeweis verweigert. „Niedersachsen möchte im derzeitigen Verfahrensstand nicht auch nur den geringsten Anschein erwecken, sich in der Frage der laufenden Ermittlungsverfahren zu positionieren“, erklärte eine Sprecherin der Landesregierung. „Das ist alleine Sache der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls später der Gerichte.“

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