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Grüne stehen zu VW-Beteiligung des Landes

Kritik sorgt für Irritationen Grüne stehen zu VW-Beteiligung des Landes

Mit einer kritischen Bemerkung zur Aktien-Beteiligung des Landes Niedersachsen an Volkswagen hat Oliver Krischer, Grünen-Obmann im Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages, für Irritationen gesorgt. Gestern bemühten sich Krischer und seine Parteifreunde, die Wogen zu glätten.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Hannover. Krischer hatte sich nach der Befragung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag empört darüber geäußert, dass bei Volkswagen alle Beteiligten die Verantwortung für den Diesel-Skandal von sich weisen würden: „Niemand wusste irgendwas.“ Und der Grüne zog eine Verbindung zur Landesbeteiligung: „Ganz offensichtlich ist es so, dass eine öffentliche Beteiligung und ein börsennotierter Weltkonzern nicht zueinander passen.“

Das rief bei seinen Parteifreunden in Niedersachsen gestern Widerspruch hervor: „Wir stehen hinter dem VW-Gesetz“, stellte die Fraktionschefin im Landtag, Anja Piel, klar. Das Gesetz garantiert Niedersachsen mit seiner Beteiligung von 20 Prozent am Konzern ein Vetorecht etwa bei Standortentscheidungen.

Das Stimmrecht biete die Chance, Impulse für die notwendige Neuausrichtung auf umweltfreundliche und innovative Mobilität zu geben, so Piel. Außerdem dürfe nicht übersehen werden, dass die Anfänge der Betrugssoftware bereits Jahre zurücklägen. „Die derzeitigen Vertreter des Landes im Aufsichtsrat arbeiten mit Hochdruck an einer Aufarbeitung und einer Neuausrichtung des Unternehmens“, nahm Piel den Ministerpräsidenten sowie Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) in Schutz.

Konsequenzen aus Skandalen

Krischer, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion ist, sah sich veranlasst, seine Kritik an der Landesbeteiligung zu präzisieren. „Öffentliche Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen stehen unter besonderer Beobachtung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Der Abgas-Skandal habe viele Fragen aufgeworfen, die auch Weil nicht habe beantworten können. Im Falle von VW habe die Beteiligung des Landes nicht dazu geführt, schlimme Fehlentwicklungen wie das Manipulieren von Abgaswerten zu verhindern. „Auch im Hinblick auf Managergehälter kann niemand behaupten, dass VW ein Vorbild sei“, so Krischer weiter. Gerade eine öffentliche Beteiligung erfordere aber klarere Konsequenzen aus den Skandalen.

Mit dieser Einlassung zeigte sich ein weiterer Verfechter des VW-Gesetzes bei den Grünen einverstanden: „Oliver Krischer hat seine Äußerungen gegenüber Stephan Weil klargestellt. Es geht nicht um Privatisierung“, betonte Jürgen Trittin, der heute wieder für die Bundestagswahl nominiert werden will.

Niedersachsens Beteiligung an Volkswagen habe einen breiten Rückhalt bei allen Parteien im Land. Zwar sei die Aufsichtsfunktion offensichtlich ungenügend ausgeübt worden, aber diese Aufsicht nun Hedgefonds, dem Staatsfonds von Qatar oder den Familien Piëch und Porsche zu überlassen, mache VW nicht zukunftsfähiger. „Wir brauchen wirksame Aufsicht, nicht Privatisierung“, so Trittin. Sonst drohe VW das Schicksal von Opel.

So sind die Stimmrechte bei VW unterteilt

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Quelle: Birgit Dralle-Bürgel
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