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Gewährleistung läuft ab - VW soll auf Verjährung verzichten

VW-Abgas-Skandal Gewährleistung läuft ab - VW soll auf Verjährung verzichten

Die Anwaltskanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen mit Sitz in Bremen hat Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen aufgefordert, gegenüber den vom Abgas-Skandal betroffenen Kunden einen Verjährungsverzicht zu erklären.

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Die Anwaltskanzlei KWAG setzt Volkswagen bis zum Monatsende eine Frist auf eine Verjährung der Gewährleistung bei betroffenen Fahrzeugen des Abgas-Skandals zu verzichten.

Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Eine entsprechende Aufforderung sei der Konzernleitung am  Montag (19.10.2015) zugegangen, erklärt KWAG-Rechtsanwalt Jens-Peter  Gieschen. In dem Schreiben wird eine Frist gesetzt bis zum  31.10.2015, bis zu der VW sich verpflichten soll, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten und zu bestätigen, dass Gewährleistungs- und Garantiefristen für die Dieselfahrzeuge mit manipulierter Software  nicht ablaufen.

Laut Gieschen ist die rechtliche Situation für die Kunden noch  völlig unübersichtlich. Die Verunsicherung bei den Kunden sei groß. „Bisher gibt es von VW keine rechtsverbindliche Erklärung, wie die  Fahrzeughalter für Schäden und Ausfälle entschädigt werden sollen.“ 

Gleichzeitig würden aber Fristen ablaufen. „Tagtäglich endet jetzt etwa die Gewährleistung für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge, die im Jahr  2013 ausgeliefert wurden“, sagt Gieschen. Daran werde sich während  der gesamten Dauer der Nachbesserung nichts ändern. „Ganz im Gegenteil, auch in dieser Zeit werden für viele tausend Fahrzeughalter Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren.“ VW hatte angekündigt, erst Anfang 2016 mit der vom Kraftfahrtbundesamt verlangten Rückrufaktion beginnen zu wollen. „Dieser Zustand ist unerträglich und absolut unnötig“, sagt Gieschen, der bereits vor einigen Jahren in einem Massenverfahren erfolgreich Schadensersatzklagen wegen Mängeln am Audi TT gegen den Ingolstädter Autobauer aus dem Volkswagen-Konzern geführt hat. Es könne nicht  sein, dass man die Kunden erst betrügt, sich dann alle Zeit der Welt  nimmt, um die Folgen zu beseitigen und sich am Ende auf eine  eingetretene Verjährung beruft, wenn die Nachbesserung nicht den gewünschten Erfolg bringt oder sogar andere Mängel wie höheren Verbrauch oder geringere Motorleistung verursache, so Rechtsanwalt Gieschen. „Wir vertreten bereits zahlreiche betroffene Fahrzeughalter und ständig kommen neue hinzu.“ Angesichts der angekündigten langen  Nachrüstungsfristen stecken die in einem Dilemma.

Die normalen Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag  verjähren laut Gieschen taggenau zwei Jahre nach Auslieferung des Neufahrzeuges, bei Gebrauchten ein Jahr nach der Übernahme. „Wer einen betroffenen Volkswagen neu im Jahr 2013 erworben und ihn am 21. Oktober geliefert bekommen hat, müsste Gewährleistungsansprüche bis zum Mittwoch geltend machen.“ Man könne also damit rechnen, dass  Rechte von Volkswagenkunden schon verjährt sind, bevor der Konzern  mit seinen Nachbesserungsversuchen überhaupt begonnen habe. „Unsere Mandanten sind entsprechend sauer und wollen gegebenenfalls im Rahmen einer Sternfahrt nach Wolfsburg ihren Unmut auch an der richtigen  Adresse kundtun“, kündigt Gieschen an.

Die Bremer Verbraucherschutzkanzlei arbeitet mit dem Kfz-Sachverständigen für Fahrzeugprogrammierung Daniel Weber aus dem  oberbayerischen Peißenberg zusammen. Der wirft Volkswagen vor, immer  noch nicht die Karten auf den Tisch zu legen. „Es scheint so, als  gäbe es kein Modell mit 1.6- und 2.0-Liter-TDI-Motor, das nicht  betroffen ist.“ VW solle direkt zuzugeben, dass es in der Zeit von 2008 bis 2013 keine Ausnahme gab, sagt Weber, der darauf hinweist,  dass auch VW-Nutzfahrzeuge, etwa die Modelle Transporter, Caddy, Crafter und Amarok, von der Abgas-Manipulation betroffen sind.

ots

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