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Europäischer Gerichtshof stellt sich hinter VW-Gesetz

Volkswagen Europäischer Gerichtshof stellt sich hinter VW-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof hat die Sonderstellung des Landes Niedersachsen beim Autobauer VW bestätigt. Deutschland müsse den umstrittenen Passus des VW-Gesetzes nicht ändern und komme um eine drohende Millionenstrafe herum, urteilten die Luxemburger Richter am heutigen Dienstag.

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VW-Arbeiter: Demonstrierten für das VW-Gesetz.

Quelle: dpa (Archiv)

Das Gericht wies die Klage der EU-Kommission ab, die eine Strafe von mindestens 68 Millionen Euro beantragt hatte. In dem seit zehn Jahren andauernden Rechtsstreit ist dies ein klarer juristischer Sieg für Deutschland.

Nach Ansicht des Gerichts hat die Bundesregierung das VW-Gesetz nach einem früheren EU-Urteil bereits ausreichend nachgebessert. Der Streit dreht sich darum, dass Niedersachsen mit 20 Prozent VW-Anteil ein Blockaderecht bei wichtigen Entscheidungen des Autobauers hat. Sonst ist dies im Aktienrecht erst ab 25 Prozent Anteil üblich. Nach Ansicht der EU-Kommission widerspricht dies dem freien Spiel der Kräfte im Binnenmarkt und schreckt mögliche Investoren ab.

dpa

Info: Das VW-Gesetz

Seit mehr als 50 Jahren sichert das VW-Gesetz dem Bund und dem Land Niedersachsen einen einflussreichen Sonderstatus bei dem Autobauer - und sorgt damit immer wieder für Streit.

Das Gesetz trat 1960 in Kraft, als die Volkswagenwerk GmbH zur AG wurde, und räumte dem Staat Vorrechte ein, um VW vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. Die Wurzeln dieser Extra-Regelung reichen bis zur Machtübernahme durch die Nationalsozialisten zurück, da Volkswagen mit enteignetem Gewerkschaftsvermögen entstand.

Auf Druck aus Brüssel fielen inzwischen zwar einige Sonderrechte. Doch immer noch gibt das Gesetz dem Land Niedersachsen mit einem Anteil von 20 Prozent an VW eine starke Stellung beim mittlerweile größten europäischen Autohersteller.

Zentrale Entscheidungen der Hauptversammlung, für die normalerweise drei Viertel der Aktionärsstimmen ausreichen, benötigen bei VW mehr als 80 Prozent Ja-Stimmen. Die Landesregierung in Hannover hat daher ein Vetorecht - und das ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Brüssel sieht damit die Freiheit des Kapitalverkehrs in Gefahr, weil die Regelung etwa Investoren bei Volkswagen abschrecken könnte.

dpa

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