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Lasst uns Konflikte gemeinsam lösen

Gastbeitrag von Frank-Walter Steinmeier Lasst uns Konflikte gemeinsam lösen

Wir leben in Zeiten, in denen die alte Weltordnung zerfällt. In der modernen Außenpolitik ist der Ausnahmezustand gar zum Normalfall geworden. Die deutsche Diplomatie steht in der Verantwortung – sie wird ihr ganzes Geschick benötigen, um die Spirale der Eskalation zu durchbrechen.

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Im Zentrum moderner Konflikte müssen politische Lösungswege stehen: Frank-Walter Steinmeier ist Kandidat für das Bundespräsidentenamt. Ein Auszug aus seinem Buch "Flugschreiber. Notizen aus der Außenpolitik in Krisenzeiten".

Quelle: Montage: RND, Fotos: Fotolia

Überall auf der Welt, in unzähligen Begegnungen und Diskussionen, spüre ich die wachsenden Erwartungen an unser Land. Viele Menschen wünschen sich, dass Deutschland sich stärker für Frieden und Konfliktlösung, für Freiheit und Wohlstand engagiert. Ich habe in meiner gesamten politischen Laufbahn nie so viele, so komplexe und so gefährliche Konflikte erlebt wie derzeit.

Eigentlich beschreibt das Wort "Krise" einen Ausnahmezustand, doch in der Außenpolitik ist Krise zum Normalfall geworden. Und diese Krisenhäufung ist kein Zufall, sondern Ausdruck von fundamentalen weltpolitischen Umwälzungen. Die Krisen sind wie Erdbeben, in denen sich tiefer liegende Verschiebungen und Verwerfungen der internationalen Ordnung entladen.

Dass Deutschland in diesen globalen Veränderungen eine neue Rolle zufällt, haben wir uns nicht ausgesucht. Es ist die Folge von veränderten Machtbalancen. Die Nachkriegsordnung, die von zwei Weltmächten dominiert war, existiert nicht mehr. Die geopolitischen Einflusszonen der USA und Russlands sind geringer geworden. Neue Mächte streben auf, die die bestehende Ordnung infrage stellen und neue Ordnung mitgestalten wollen.

Auf der Suche nach neuer Ordnung

Ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges ist die Welt nicht mehr bi-polar und (noch) nicht multi-polar, sondern non-polar. Wir leben in einer Welt auf der Suche nach neuer Ordnung. Und wo traditionelle Pfeiler der Ordnung ausfallen, schauen umso mehr Augen auf uns, auf stabile Mittelmächte wie Deutschland, die bereit sind, auch jenseits des eigenen Tellerrands Verantwortung zu übernehmen.

Zu Hause in Deutschland werde ich oft gefragt: Was können wir schon ausrichten? Was ist überhaupt die Rolle von Diplomatie in einer Welt, in der so viele, gefährliche, unberechenbare Kräfte am Werk sind? Vielleicht lässt sich diese Rolle schöner in einem Beispiel beschreiben als in grauer Theorie. Im Sommer 2015 haben die Vereinten Nationen angefragt, ob Berlin nicht einen Beitrag leisten könne, um die chaotischen und vielfach brutalen Zustände in Libyen zu entschärfen.

Dort, nur wenige Seemeilen südlich der italienischen Küste, haben wir es mit einem Nachbarn Europas zu tun, der als Staat fast völlig zerfallen ist. Wir wissen von rund 100 verschiedenen bewaffneten Gruppierungen, die einander bekämpfen, während staatliche Institutionen im Chaos versinken, sich islamistische Terroristen breitmachen, sowie Schlepper ihr schmutziges Geschäft treiben und Menschen auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa schicken.

"Extra Flugzeuge gibt's nicht"

In dieser Situation haben wir im Auswärtigen Amt gesagt: Lasst uns versuchen, die wesentlichen Konfliktparteien aus Libyen an einen Tisch zu bekommen und wenigstens den Einstieg in Gespräche und mögliche Verhandlungen zu suchen. Und so haben wir erst einmal die wesentlichen Gruppen identifiziert, dann die Anführer aufgespürt, kontaktiert und schließlich zu Gesprächen nach Berlin eingeladen. Wir haben sogar ein Flugzeug der Luftwaffe nach Tripolis geschickt, um sie abzuholen.

Doch da gingen die Probleme los: Es standen nun Leute am Flughafen von Tripolis, die bisher nie miteinander geredet, sondern nur aufeinander geschossen hatten. "Mit denen steigen wir nicht ins selbe Flugzeug!", riefen sie. Mein Handy klingelte – ich war gerade in Brüssel –, und ich hörte, dass die Vertreter der unterschiedlichen Konfliktgruppen je ein eigenes Flugzeug forderten. Ich überlegte kurz und sagte: "Extra Flugzeuge gibt's nicht. Wenn ihr diesen Test nicht besteht, brauchen wir erst gar nicht anzufangen."

Widerwillig kletterten die Delegationen die Gangway hoch und flogen nach Berlin. Abends, nach der Landung in Tegel, wollten alle Gruppen umgehend in ihr Hotel verschwinden – jede Gruppe in ein anderes, versteht sich. Doch unser Empfangskomitee am Flughafen sagte: "Wir wollen Sie zum Abendessen einladen!" – "Klingt gut", hieß es, "wir haben Hunger." Daraufhin sagten unsere Leute: "Prima. Es wird ein Essen zum Kennenlernen!" Erwiderung: "Wir wollen die anderen aber gar nicht kennenlernen. Die kennen wir gut genug! Das sind unsere Feinde!"

Alle Parteien in einem Boot

Was tun? Wir hatten eine kleine Überraschung vorbereitet: Das Abendessen gab's nicht etwa in einem Berliner Restaurant, sondern auf einem Spreedampfer. Da kann niemand weg! Und so haben wir die verfeindeten Delegationen mehrere Stunden lang die Spree hoch und runter geschippert, bis sich alle schließlich an den Esstisch setzten und Fühlung aufnahmen. Am Ende des Abends war das Eis gebrochen, und am nächsten Tag konnten politische Gespräche im Auswärtigen Amt beginnen.

Ich erzähle die Geschichte nicht, um zu sagen, wenn es beruflich mal kracht, empfehle ich das Mieten eines Ausflugsdampfers … Sondern ich erzähle das, weil in dieser Anekdote etwas von dem steckt, was unsere Diplomatie im Kern ausmacht: der Versuch, Menschen an einen Tisch zu bringen, die sonst nie an einen Tisch kämen.

Vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch

Der Versuch, die Spirale der Eskalation zu durchbrechen, die Dynamik vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu lenken und Gesprächsbedingungen herzustellen, unter denen Lösungen möglich werden. Dies zu schaffen ist in verhärteten Konflikten alles andere als trivial.

Es braucht den gesamten Instrumentenkasten der Außenpolitik, von Stabilisierungsmaßnahmen vor Ort bis manchmal auch hin zu politischem Druck, um die Parteien am Tisch zu halten oder sie an den Tisch zurückzudrängen und um Lösungsansätze überlebensfähig zu machen. Aber im Zentrum müssen politische Lösungswege stehen, nur in den seltensten Fällen können in modernen Konflikten militärische Antworten wirkliche Fortschritte bringen.

Zur Person
Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier

Quelle: Köhler

Der deutsche Außenminister und Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier ist Kandidat für das Bundespräsidentenamt. Dieser Text ist ein Auszug aus seinem Buch "Flugschreiber. Notizen aus der Außenpolitik in Krisenzeiten", das am Freitag bei Ullstein erschienen ist.

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