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Ein Jahr nach Köln

Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg Ein Jahr nach Köln

Seit den Übergriffen in der Silvesternacht gilt der Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualtrafrecht endlich als Richtschnur. In der Gesellschaft noch lange nicht. Sexismus und patriarchales Machtdenken sind weiterhin Alltag. Es ist noch viel zu tun.

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Trotz gesellschaftlicher Debatte und verschärftem Strafrecht: Was hat sich seit der Kölner Silvesternacht für die Opfer sexueller Belästigung und Gewalt wirklich geändert?

Quelle: RND

Die Kölner Silvesternacht veränderte das Bild vieler Menschen auf junge Männer mit Migrationshintergrund (es ist stereotyper geworden), aber auch unseren Blick auf die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen. Sexualstraftaten, insbesondere sexuelle Belästigung, waren auch davor schon ein Massenphänomen in Deutschland und sind es leider immer noch. Aber weil Köln anders war als alles, was wir bisher kannten, begann eine intensive gesellschaftliche Debatte zur Ineffektivität des deutschen Sexualstrafrechts, an deren Ende der schon seit Jahrzehnten währende Kampf für eine Sexualstrafrechtsreform endlich erfolgreich war.

Nun gilt auch in Deutschland der Grundsatz "Nein heißt Nein" als Richtschnur im Strafrecht: "Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt ..., wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Viele Hintertüren, die bisher Verurteilungen selbst bei eindeutiger Beweislage verhinderten, fielen dadurch weg. Erst jetzt muss eine vergewaltigte Frau nicht mehr mit dem Freispruch des Täters rechnen, wenn sie wegen der Kinder im Nebenraum nicht um Hilfe schrie oder starr vor Entsetzen oder wegen seiner körperlichen Überlegenheit dem Angreifer nicht kräftig in seine Weichteile trat. Jetzt reicht der Beweis, dass der sexuelle Akt gegen ihren erkennbaren Willen stattfand.

Die Einzeltat ist irrelevant

Aber der Schwerpunkt in Köln waren nicht Vergewaltigungen, sondern sexuelle Belästigungen. Das gab einer Erweiterung des Gesetzes um einen neuen Straftatbestand Rückenwind. Der Umstand, dass 60 Prozent der Frauen in Deutschland sexuelle Belästigung erlebt haben, von Männern beliebiger Herkunft, reichte offenbar bisher nicht aus. Vor der Reform gab es nur den Straftatbestand "Beleidigung", der von wohlmeinenden Beamten ausgelegt werden konnte als "Beleidigung auf sexueller Grundlage".

Die Strafverfolgung auf dieser Basis war jedoch hochgradig ineffektiv und willkürlich. Frauen blieben Freiwild für Grapscher, egal ob in Discos oder auf der Straße. Auch Opfer nach Köln beschwerten sich in etwa 50 Anzeigen, dass Polizisten sich passiv verhielten, manchen Opfern wurde sogar eine Mitschuld unterstellt. Die Botschaft: Eine individuell belästigte Frau ist hinnehmbar, in einer Silvesternacht geradezu normal, sie solle sich mal nicht so haben. Die Einzeltat ist irrelevant, ihre Verfolgung den Aufwand nicht wert.

Erst die schiere Anzahl der Opfer und der Umstand, dass die Täter mehrheitlich Nichtdeutsche waren, gab den Taten die Relevanz für eine strafrechtliche Verfolgung – die in diesem Fall trotzdem am Versagen der Polizei und den Grenzen des geltenden Strafrechts scheiterte: Nur drei Täter wurden wegen Sexualstraftaten verurteilt, nach 513 Anzeigen und fünf Anklageerhebungen.

Grapschen bleibt gesellschaftlich toleriert

Das Muster ist alt und hat nicht nur mit dem damaligen Strafrecht, sondern vor allem mit gesellschaftlichen und kulturellen Werten zu tun. So weigerte sich ein Polizist, die Anzeige einer Frau aufzunehmen, nachdem ein unbekannter Mann ihr unter den Rock an die Unterwäsche gegriffen hatte. Das sei keine Straftat. Auch Busengrapschen auf dem Oktoberfest galt nicht als Straftat. Das ist jetzt rechtlich eindeutiger: "Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft" – so das neue Gesetz.

Aber das Oktoberfest-Beispiel zeigt, dass eine Strafrechtsreform wenig nutzt, wenn sich gesellschaftliche Normen nicht verändern. So wird das neue Strafrecht einerseits wohl dazu führen, dass ein Asylbewerber, der einer (deutschen) Frau unerwünscht an die Brust fast, nicht nur für diese Tat bestraft wird, sondern auch noch mit hoher Wahrscheinlichkeit seinen Anspruch auf Asyl verliert und abgeschoben werden kann – selbst in ein Land, in dem ihm Verfolgung droht.

Bei anderen Straftaten muss es sich dafür um Verurteilungen mit erheblicher Haftstrafe handeln. Nicht so beim Sexualstrafrecht, das dadurch nebenbei zum Ausweisungsbeschleunigungsgesetz geworden ist. Dass es dabei wenig um den Schutz der körperlichen Selbstbestimmung von Frauen ging, zeigt der Umstand, dass auf dem Oktoberfest gegrapscht wird wie immer, ohne dass es zu massenhaften Anzeigen kommt. Es wird schlicht gesellschaftlich toleriert und bleibt eine Bagatelle. Deutsche oder italienische Männer dürfen fröhlich weiter grabbeln.

Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet

Auch spätere Debatten in diesem Jahr haben immer wieder einen Zusammenhang zwischen der Herkunft von Tätern und Straftaten gegen Frauen hergestellt. Dabei macht uns diese Sichtweise blind für die vielen Ursachen und den hohen Verbreitungsgrad von Gewalt gegen Frauen: 104 000 Frauen waren im Jahr 2015 Opfer häuslicher Gewalt. Fast jeden Tag wurde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet: 331 Frauen. Diese Gewalttaten erfolgten unabhängig von Religion, Hautfarbe oder ethnischem Hintergrund.

Nach dem Frauenmord in Freiburg durch einen minderjährigen Geflüchteten und dem grausamen Mordversuch an seiner Ex-Frau durch einen Mann mit Migrationshintergrund in Hameln hat Deutschland wieder einen Köln-Moment. Erneut braucht es jedoch eine breite gesellschaftliche Grundsatzdebatte, um alle Frauen besser vor Gewalt zu schützen.

Ein Grundrecht wird instrumentalisiert

In die "Tagesschau" gehört nicht der einzelne Mordfall, sondern Gewalt gegen Frauen als gesellschaftliches Problem und ihre Ursachen. Es ist beschämend, dass das Grundrecht von Frauen auf Unversehrtheit für viele in Deutschland nur dann eine Rolle spielt, wenn es sich instrumentalisieren lässt für ausländerfeindliche Hetze.

Der Humus, auf dem Gewalt gegen Frauen gedeiht, bildet sich aus patriarchalen Machtstrukturen (ja, auch in Deutschland), gefährlichen Männlichkeitsbildern, die schon in Spielzeugabteilungen erkennbar werden (Monster, Kriegs-, Mord- und Totschlagspielzeug für Jungen), Sexismus in Medien und hemmungslosem Frauenhass im Internet. Wenn wir wirklich Frauen besser schützen wollen, müssen wir gegen diese Gewaltursachen gemeinsam etwas tun und wir müssen reden: über das ganze Ausmaß der Gewalt in unseren eigenen Reihen.

Zur Person
Anke Domscheit-Berg

Anke Domscheit-Berg (48) ist Unternehmerin, Autorin, Politikerin und Aktivistin. Sie engagiert sich unter anderem für die Gleichstellung von Frauen.

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