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Wirtschaft Feiertag entzweit Wirtschaft und Politik in Niedersachsen
Nachrichten Wirtschaft Feiertag entzweit Wirtschaft und Politik in Niedersachsen
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21:09 08.01.2018
Beim Jahresauftakt-Empfang 2018 der IHK wird deutlich: Niedersachsens Wirtschaft steht der Einführung eines weiteren Feiertags ablehnend gegenüber.  Quelle: Rainer Droese
Hannover

​Die Einführung eines weiteren Feiertags entzweit die Landesregierung und die Wirtschaft in Niedersachsen. Beim Jahresauftakt der Industrie- und Handelskammer (IHK) machte Christian Hinsch am Montag klar, dass er das Vorhaben von SPD und CDU ablehnt. „Wir sollten gerne mit Bayern und anderen Bundesländern um attraktive Rahmenbedingungen konkurrieren, aber nicht um die Anzahl von Feiertagen“, sagte Hannovers IHK-Präsident vor rund 1000 Vertretern aus Wirtschaft und Politik.

„Ein zusätzlicher Feiertag entspricht bei rund 200 Arbeitstagen pro Jahr einer Reduzierung der Arbeit um 0,5 Prozent bei unverändertem Lohn“, rechnete Hinsch vor. Es handele sich also um eine indirekte Lohnerhöhung von 0,5 Prozent. „Einfach so, für alle Beschäftigten.“ Die gute wirtschaftliche Lage und die Zahl der Feiertage in anderen Bundesländern seien keine überzeugenden Argumente dafür. „Man sollte diese Sache lieber den Sozialpartnern überlassen und nicht von oben herab beschließen“, forderte er.

Kammern und Verbände einig

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) betonte dagegen, dass die Landesregierung an ihrem Feiertagsplan festhalte. „Herr Hinsch, wir sind uns zu 95 Prozent einig, bis auf den Feiertag“, sagte er in seiner Rede. CDU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen weiteren gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen einzuführen. 

Während die niedersächsischen Kammern und Arbeitgeberverbände strikt dagegen sind, zeigen sich einzelne Unternehmen entspannter. „Produktivität wird nicht in erster Linie aus der Dauer der Anwesenheit erzeugt. Daher sehe ich die Diskussion eher gelassen“, sagte Jürgen Wache, Sprecher des Vorstandes der Hannoverschen Volksbank.

Schwerpunkt Bürokratie-Abbau

Abgesehen von der Debatte um den Feiertag demonstrierten die IHK und die Landesregierung am Montag Einigkeit. Althusmann versprach, den Breitbandausbau voranzutreiben und den Bürokratie-Dschungel zu lichten. „Das Thema Entbürokratisierung treibt mich um wie kaum ein anderes“, sagte der Wirtschaftsminister und versprach eine Art „Bürokratie-TÜV“ – das Publikum applaudierte bei diesem Punkt kräftig.

Althusmann kündigte zudem an, Unternehmen stärker bei der Digitalisierung zu helfen. Sein Ministerium werde mehr Beratung anbieten sowie kleine und mittelgroße Betriebe mit einem „Digitalbonus“ fördern. Auch für Gründer werde Niedersachsen mehr tun als bislang. „Berlin gibt 100 Millionen Euro im Jahr für Start-ups aus. Da sind wir mit 4  Millionen Euro bisher noch nicht so weit gesprungen“, sagte er. 

Die Bundesregierung forderte er auf, ein Einwanderungsgesetz für die Anwerbung von Fachkräften zu schaffen. Außerdem plädierte der Minister dafür, die Berufsorientierung an den Schulen zu stärken, um den Fachkräftemangel zu lindern – auch dafür bekam er Applaus von den Unternehmensvertretern.

Von Ralf Krüger und Christian Wölbert

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