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Nachrichten Wirtschaft Branche setzt aus Sonderausschreibungen
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16:13 04.10.2018
Ein Techniker telefoniert während eines Einsatzes auf einer Windenergieanlage. Quelle: dpa
Frankfurt/Hannover

Union und SPD haben die Appelle aus der Ökobranche erhört: Noch in diesem Monat will die Bundesregierung Sonderausschreibungen für mehr Erneuerbare Energien festzurren – jeweils für eine Leistung von 4000 Megawatt bei Wind- und Solarkraft in den nächsten beiden Jahren. „Die Branche hat lange auf dieses Signal gewartet“, sagte Niedersachsen Umweltminister Olaf Lies (SPD). „Es ist gut, dass sich der Bund nun in dieser Sache bewegt.“

Die Sonderausschreibungen sind als eine Art Reparatur-Mechanismus für Fehler der Vergangenheit gedacht. Anfang 2017 wurde die Förderung der Windenergie umgestellt: Zuvor hatte die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde die Vergütung für jede eingespeiste Kilowattstunde festgelegt. Seither kommen bei den Ausschreibungen Windmühlen-Vorhaben zum Zug, die für eine festgelegte Kapazität die niedrigsten Entgelte offerieren. Schon das traf die Hersteller hart, weil es den Druck auf die Margen erhöhte.

Zudem hatte der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Privilegien für Bürgerenergie-Projekte festgezurrt: Die Bürgergesellschaften durften sich an den Ausschreibungen beteiligen, ohne bereits eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz in der Tasche zu haben. Auch durften sie sich beim Bau der Anlagen dann deutlich länger Zeit lassen als professionelle Projektierer.

In der Folge brachen die Aufträge für die Hersteller ein – auch eine nachträgliche Beschränkung der Privilegien konnte das nicht verhindern. Die Folge: Nach einem Zubau von 5300 Megawatt im vergangenen Jahr rechnet der Bundesverband Windenergie (BWE) für 2019 noch mit der Installation von 2000 Megawatt.

Die Auslastung der Anlagenbauer geht bereits merklich zurück, sie dürfte noch weiter sinken. Die IG Metall rechnet bis 2020 mit einem Verlust von 5000 Arbeitsplätzen. Der Branchenverband BWE sieht jeden siebten der insgesamt 140.000 Jobs hierzulande in Gefahr. Siemens Gamesa und Senvion haben bereits Mitarbeiter entlassen und Standorte geschlossen, der Auricher Konkurrent Enercon hat den Abbau von 835 Jobs angekündigt.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft reichen die angekündigten Sonderausschreibungen nicht aus: „Das ist ein wichtiges Signal, aber es genügt nicht“, sagte ein Sprecher der IG Metall Küste. Um Verwerfungen im nächsten Jahr abzumildern, hätte die Entscheidung der großen Koalition vor der Sommerpause kommen müssen, heißt es in der Branche.

Hoffnungsvoll stimmt die Hersteller die Ankündigung der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Nach Einschätzung der Branche ist dieses Ziel mit dem bisher vorgesehenen Zubau von 2800 Megawatt Windenergie an Land jährlich nicht zu erreichen – es müssten mindestens 4000 Megawatt sein, heißt es von Seiten der Industrie. Auch Gewerkschafter verlangen eine Anpassung nach oben.

Dieser Forderung schließt sich die niedersächsische Landesregierung an: „Die Branche braucht Planungssicherheit und klare Zeit- und Mengengerüste“, sagte Umweltminister Lies. Das Kalkül dahinter: Wenn sich die Manager der Windkraftanlagenhersteller darauf verlassen können, dass 2020/2021 wieder deutlich mehr Aufträge hereinkommen, könnten sie eher bereit sein, die Belegschaften trotz der Talsohle im nächsten Jahr zusammenzuhalten.

Von Frank-Thomas Wenzel und Jens Heitmann

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