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Wirtschaft Musterfeststellungsklage eingereicht
Nachrichten Wirtschaft Musterfeststellungsklage eingereicht
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15:39 12.09.2018
Der Diesel-Skandal hat VW schon viel Geld gekostet –es könnte noch mehr werden. Quelle: dpa
Hannover

Auf Volkswagen kommt in der Diesel-Affäre neuer juristischer Ärger zu. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der ADAC werden im November beim Oberlandesgericht Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen den Autokonzern einreichen. „Wir wollen wir so die Grundlage dafür schaffen, dass Verbraucher zu einem Ersatz der ihnen entstandenen Schäden kommen“, sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller am Mittwoch.

Die Musterfeststellungsklage ist ein neues Instrument: Bisher sind Verbraucher auf sich allein gestellt, wenn sie gegen Rechtsverstöße von Unternehmen vorgehen wollen. Weil viele die Kosten einer Klage und die Ungewissheit über die Erfolgsaussichten scheuen, kommt es vergleichsweise selten zu Prozessen. Deshalb hat der Gesetzgeber zum 1. November einen neuen Klageweg eröffnet. Voraussetzung dafür ist, dass sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene im entsprechenden Klageregister eintragen.

Die Verbraucherschützer wollen gerichtlich feststellen lassen, dass VW Diesel-Käufer durch den Einsatz von Manipulationssoftware „vorsätzlich sittenwidrig“ geschädigt und betrogen hat. Der Konzern schulde den Käufern deswegen grundsätzlich Schadenersatz. Geklärt werden soll vor Gericht, ob der Kaufpreis bei einer Rückgabe des Fahrzeuges in voller Höhe ersetzt werden muss oder ob VW eine Entschädigung für die bisherige Nutzung abziehen darf.

Anschließen können sich der Klage Käufer von Diesel-Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda, Seat mit Motoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), für die ein Rückruf ausgesprochen wurde – und die diese Modelle nach dem 1. November 2008 erworben haben. Der Pflichtrückruf von VW betraf 2,5 Millionen Autos – 99 Prozent der betroffenen Dieselfahrer hätten nicht geklagt, sagte Müller.

Die Erfolgsaussichten der Klage sind nach Einschätzung des ADAC schwer vorherzusagen. „Bislang hat die Rechtsprechung deutschlandweit in individuellen Klagen zum Thema Software-Manipulation sehr unterschiedlich geurteilt“, sagte ADAC-Präsident August Markl.

Für die betroffenen Kunden bietet ein positiver Ausgang noch keine Garantie, dass sie von Volkswagen eine Entschädigung erhalten. Die Einreichung der Klage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche Ende 2018 verjähren. Weiterer Vorteil: Das Prozesskostenrisiko müssen trägt allein der VZBV. Nachteil: Geht das Urteil aus Braunschweig zugunsten von VW aus, können die im Register eingetragenen Kunden vor keinem anderen Gericht mehr Schadensersatz geltend machen.

Aber auch bei einem positiven Ausgang des Verfahrens fließe nicht automatisch Geld von Volkswagen, räumte der VZBV ein: Ihre Schadenersatzansprüche müssten die Verbraucher im Anschluss individuell durchsetzen – also abermals vor Gericht ziehen. Mit einem entsprechenden Urteil aus dem Musterverfahren im Rücken hätten die Kunden dabei aber deutlich bessere Chancen, meinen die Verbraucherschützer.

Ein weiterer Prozess bleibe Diesel-Käufern erspart, die sich einer Sammelklage gegen VW angeschlossen haben, hieß es beim Prozesskostenfinanzierer Myright. „Ohne den drohenden Zahlungstitel im Urteil fehlt der Musterfeststellungsklage zudem ein wichtiges Instrument zum Aufbau eines ausreichenden Vergleichsdrucks“, sagte Geschäftsführer Jan-Eike Andresen. Bei einem Erfolg der Sammelklage müssen die Kunden jedoch eine Provision in Höhe von 35 Prozent an Myright zahlen.

Von Jens Heitmann

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