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Wirtschaft USA verhängen Strafzölle gegen China und Südkorea
Nachrichten Wirtschaft USA verhängen Strafzölle gegen China und Südkorea
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11:11 23.01.2018
Freundliche Begegnung im November: US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping – mit neuen Handelszöllen geht Washington auf Konfrontationskurs mit Peking. Quelle: AP
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Washington/Peking

Ausgerechnet zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos, bei dem es auch um den weltweiten Handel geht, sorgt die US-Regierung für massiven Streit: US-Präsident Donald Trump hat seine „Amerika zuerst“-Agenda mit neuen Handelsschranken gegen angebliche Billigimporte aus dem Ausland unterstrichen. Seine Regierung kündigte erhebliche Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule an. Die Maßnahme verdeutliche, dass die Regierung immer die Interessen amerikanischer Arbeiter verteidigen werde, teilte Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer mit.

Mit der Entscheidung gehen die USA vor allem auf Konfrontationskurs mit China und Südkorea, von wo viele der mit Zöllen belegten Produkte stammen. Chinas Handelsministerium reagierte am Dienstag empört und äußerte seine „starke Unzufriedenheit“ über die protektionistischen Maßnahmen, die auch den Welthandel beeinträchtigten. „Zusammen mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation wird China seine legitimen Interessen entschieden verteidigen“, hieß es.

Exportschlager: China verkauft Solaranlagen zu Billigpreisen in alle Welt – das macht auch der deutschen Solarindustrie schwer zu schaffen. Quelle: dpa

Auch Südkorea will die Einfuhrzölle nicht hinnehmen. Handelsminister Kim Hyun Chong kündigte in Seoul an, die Regierung werde Beschwerde gegen die Entscheidung bei der WTO einlegen. Die Maßnahmen der USA seien „unfair“, sagte Kim. In Südkorea sind vor allem die Unternehmen Samsung Electronics und LG Electronics betroffen.

Widerstand kündigte auch Mexiko an. Dafür würden alle rechtlich verfügbaren Mittel genutzt, kündigte der Staat an. Die Entscheidung der USA, Mexiko bei den Strafzöllen miteinzuschließen, sei bedauerlich. Vor allem da die Außenhandelskommission der USA keinen wirtschaftlichen Schaden durch den Import von mexikanischen Waschmaschinen feststellen habe können.

Den USA ein Dorn im Auge: Washington wirft auch dem Stahlkonzern Salzgitter AG Dumping vor. Quelle: dpa

Washingtons erste große handelspolitische Entscheidung des neuen Jahres verheißt auch nichts Gutes für deutsche Unternehmen. So hat die Trump-Regierung etwa auch die hiesige Stahlindustrie schon länger auf dem Kieker. Dumping-Vorwürfe erhob die US-Regierung im Vorjahr bereits gegen Salzgitter AG und Dillinger Hütte.

Auf Waschmaschinen werden laut Lighthizer künftig Zölle zwischen 20 und 50 Prozent erhoben. In den kommenden Jahren sollen die Tarife schrittweise reduziert werden. Bei Solarmodulen sollen die Zölle bei 30 Prozent starten und innerhalb von vier Jahren auf 15 Prozent sinken. Die für gewerbliche Rechtskonflikte zuständige amerikanische Schiedsstelle US International Trade Commission hatte teilweise zu noch höheren Zöllen geraten. Zuvor hatten sich US-Konzerne über unfaire Schleuderpreise von Rivalen insbesondere aus Asien beschwert.

Hält nichts von Strafzöllen: Frank Appel, Chef der Deutschen Post, am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Quelle: AP

Trump ist generell der Ansicht, die USA würden beim internationalen Handel von ihren Geschäftspartnern benachteiligt. Er macht billige Produktion im Ausland und Importe für den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in den USA verantwortlich. Seine Maßnahmen sind jedoch höchst umstritten. Die Einfuhrhürden wurden unter einem schon seit Jahren nicht mehr angewendeten US-Gesetz quasi im Alleingang verhängt. Sie könnten gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen. Experten warnen zudem vor Vergeltungsmaßnahmen und schweren Handelskonflikten.

Post-Chef Frank Appel ist zudem der Ansicht, dass die Strafzölle vor allem die Bürger in den Vereinigten Staaten treffen würden. „Wenn die USA noch mehr auf Protektionismus setzen, werden die Leute dann eben von anderen Unternehmen kaufen. Die Zeche zahlen am Ende die Angestellten in den USA“, sagte Appel am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Um wettbewerbsfähig zu sein, müsse ein Land sich vielmehr öffnen und zunächst kräftig investieren: „Infrastruktur, Bildung, offener Markt: Das ist das Rezept für Erfolg.“

Er verteidigt die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Trump: Blackstone-Chef Stephen Schwarzman. Quelle: AP

Chinas Importzölle seien bisher drei Mal so hoch wie diejenigen der USA, sagte dagegen der einflussreiche Chef der Investmentgesellschaft Blackstone, Stephen Schwarzman, in Davos.

Er verwies dabei auch auf das gewaltige Defizit der USA im Handel mit China, das Trump seit langem stört. „Diese Beziehung muss sich ändern, sie muss angemessen sein“, betonte Schwarzman. „Die chinesischen Gesetze ähneln denen der USA aus dem 19. Jahrhundert, so gehen eben Schwellenländer ihren Weg.“

Trumps Steuerreform mache die USA wettbewerbsfähiger. „Die USA sind der „place to be“ in der entwickelten Welt“, sagte Schwarzman. Niedrigere Steuern und weniger Regulation führten zu einem wirtschaftsfreundlicheren Umfeld. Er erwarte, dass viele Konzerne nun in den USA investierten. Trump hatte die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent gesenkt.

Von Andreas Landwehr/dpa/RND

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