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Wirtschaft Spekulation um Milliarden-Finanzspritze für Nord/LB
Nachrichten Wirtschaft Spekulation um Milliarden-Finanzspritze für Nord/LB
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00:17 14.04.2018
Das Gebäude der Norddeutsche Landesbank (NordLB) in Hannover.  Quelle: dpa
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Hannover

Das Land Niedersachsen erwägt offenbar eine massive Kapitalspritze für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (Nord/LB). Nach HAZ-Informationen könnte sich die Summe auf drei bis vier Milliarden Euro belaufen. Das verlautete aus Regierungskreisen. Andere Medien hatten berichtet, dass drei Milliarden Euro im Gespräch seien. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will das Kabinett dem Vernehmen nach in der kommenden Woche über die Pläne unterrichten.

Hilbers selbst wollte die genannten Summen nicht bestätigen. „Alles Spekulation“, sagte er der HAZ. Es gebe keinen akuten Handlungsbedarf bei der Nord/LB, man müsse aber auf die steigenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen reagieren. „Der Vorstand hat den Auftrag, uns verschiedene Modelle vorzulegen.“ Hilbers erklärte, dass es Überlegungen gebe, die öffentlich-rechtliche Bank für den Kapitalmarkt zu öffnen. „Private Investoren sind möglich.“ Das Land Niedersachsen hält bisher rund 60 Prozent der Anteile an der Landesbank. 

Der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband als zweitgrößter Anteilseigner der Bank wollte sich am Dienstag nicht zu den Spekulationen äußern. „Kein Kommentar“, hieß es. Aus Bankenkreisen verlautete, dass es bei der Neuausrichtung der Nord/LB „viele Unbekannte und Variablen“ gebe. Genannt wurden unter anderem die restriktiven EU-Beihilferegelungen, die Bewertung des Kernkapitals und das Ausfallrisiko bei den Schiffskrediten.

Die niedersächsischen Sparkassen werden bei einer Kapitalerhöhung aber wohl nicht mitziehen. „Die Sparkassen benötigen das Geld für eigene Zwecke dringender“, hieß dazu. Ihr Anteil an der Nord/LB könnte damit deutlich sinken. Von derzeit knapp 26 auf etwa 10 Prozent, wie die FAZ schreibt. Auch die Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt und der Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern, die kleinere Anteile halten, könnte sich damit verringern.

Die Opposition kritisierte die Diskussionen. „Diese verunsichern Kunden, Geschäftspartner, Politik und auch die Mitarbeiter der Bank“, erklärte der Finanzexperte der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha. „Es ist an der Zeit, dass der Aufsichtsrat und hier insbesondere Finanzminister Hilbers als Vertreter des größten Trägers der Bank Klarheit schafft.“ Die FDP lehnt eine Kapitalerhöhung aus Steuermitteln ab. Grascha kündigte eine Anfrage im Parlament an. „Die Zeit von Bankenrettungen ist vorbei.“

In die gleiche Kerbe schlug auch der Grünen-Haushaltspolitiker Stefan Wenzel. „Die Landesregierung ist in der Pflicht den zuständigen Ausschuss des Landtags zeitnah über alle neuen Entwicklungen zu unterrichten“, sagte Wenzel. „Dazu gehört eine glasklare Risikoeinschätzung ebenso wie Handlungsoptionen, die die Landesregierung erwägt.“

Die Nord/LB hatte 2016 einen Rekordverlust von zwei Milliarden Euro gemacht, vor allem wegen Wertberichtigungen von faulen Schiffskrediten nach der Übernahme der Bremer Landesbank. Im vergangenen Jahr hat die Bank wieder einen Gewinn erzielt. Als Problem gilt die mit 12 Prozent relativ geringe Kernkapitalquote. Der Bestand an Schiffskrediten wurde 2017 deutlich gesenkt, der Anteil der ausfallgefährdeten Kredite gilt aber noch als zu hoch.

In der Landespolitik gibt es Vermutungen, dass die aktuelle Diskussion aus der Landesregierung selbst angeschoben wird. Auch die Sparkassen könnten ein Interesse haben, um ihre Anteile schneller zu reduzieren, hieß es.

Von Marco Seng

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