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Nachrichten Wirtschaft So will der Verkehrsminister das Chaos bei der Bahn beenden
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13:11 15.01.2019
Verkehrsminister Scheuer nach dem Krisengipfel mit der Bahnspitze: „Wir wollen am Ball bleiben.“ Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

„Sehr konzentriert, sehr konstruktiv“ seien die Gespräche verlaufen, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach dem zweistündigen Krisengipfel. Bereits für sieben Uhr in der Frühe hatte der CSU-Politiker die Bahnspitze um Konzernchef Richard Lutz in sein Haus bestellt. Die Spitzenmanager hätten ihre Vorschläge unterbreitet. Es gehe dabei unter anderem um ein besseres Baustellenmanagement und darum, Engpässe im Netz besser in den Griff zu bekommen. Am Donnerstag will man weiter mit der Bahn-Führung beraten. „Wir wollen am Ball bleiben, damit wir diese Ziele erreichen“, kündigte Scheuer an. Doch bereits jetzt zeichnen sich die Konturen eines Plans gegen die Verspätungsmisere ab.

Besseres Baustellenmanagement

Der Bahn-Konzern soll künftig Baustellen besser planen und aufeinander abzustimmen. Engpässe im Netz sollen beseitigt, der Zugbetrieb müsse bei Störungen besser gesteuert werden, so dass ein verspäteter ICE nicht unbedingt hinter einem Güterzug herfahren müsse, so der Verkehrsminister. Ziel sei es, starke befahrene Strecken rasch auszubauen. Anders als Scheuer zeigte sich nach dem Treffen der Bahn-Beauftragte des Verkehrsressorts, Enak Ferlemann (CDU) unzufrieden mit dem, was die Konzernspitze vorgelegt habe.

Mehr Geld

Der Konzern benötigt in den nächsten Jahren rund fünf Milliarden Euro allein für die Modernisierung von Strecken, für neue Züge und die Tarifsteigerungen beim Personal. Allein in diesem Jahr werden bereits zwei Milliarden Euro benötigt. „Jedem ist klar, dass es Mehrbedarfe gibt, die abgebildet werden müssen“, so Verkehrsminister Scheuer, der Gespräche mit den Haushaltspolitikern der Koalition ankündigte. Einem Verkauf der Auslandstocher Arriva steht der CSU-Politiker grundsätzlich „offen“ gegenüber. Man müsse bei dem Thema jedoch in die Tiefe gehen und werde ein „sehr interessantes“ Unternehmen nicht leichtfertig auf dem Markt platzieren.

Umstrukturierung von Konzern und Vorstand

 Scheuer sagte, vor allem die Kommunikation bei der Bahn müsse sich verbessern – insbesondere „horizontal“. Das bedeutet: Zwischen den Sparten und Tochtergesellschaften. Konkrete personelle Veränderungen waren beim Treffen im Verkehrsministerium zunächst kein Thema. Zuletzt war spekuliert worden, Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla könne zusätzliche Aufgaben beim Krisenmanagement erhalten und die Konzernspitze erweitert werden.

Digitalisierung

Geht es nach der Bundesregierung, soll die Digitalisierung des Netzes rasch vorangetrieben werden. Mit entsprechender Modernisierung könnten 40 Prozent mehr Kapazität erreicht werden. Auf der Schnellstrecke Berlin-München habe man mit der Digitalisierung gute Erfahrung gemacht. Scheuer verweist hier auf Pünktlichkeitswerte um die 90 Prozent.

Zeitplan

An diesem Donnerstag soll es im Verkehrsministerium ein weiteres Treffen mit der Bahn-Spitze geben. Ein drittes Spitzengespräch ist für den 30. Januar vereinbart. Alle Entscheidungen, die dann womöglich getroffen werden, müssten noch grünes Licht im Aufsichtsrat erhalten. Die nächste reguläre Sitzung des Gremiums ist für März terminiert. Allerdings wäre auch eine Sondersitzung denkbar. Noch im ersten Halbjahr müssten konkrete Verbesserungen bei Pünktlichkeit, Qualität und Service erreicht werden, verlangt Scheuer.

Die Reaktionen

Die Opposition zeigt sich unterzufrieden mit dem Stand der Beratungen. Die FDP wirft Scheuer Nachgiebigkeit vor. „Statt den Bahn-Vorstand zum Frühstück einzuladen, muss Verkehrsminister Scheuer seine Rolle als Eigentümer der Bahn endlich nutzen, um den staatlich bestellten Top-Managern Dampf zu machen“, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Scheuers schuldhaftes Zögern führt dazu, dass ein über Jahre gewachsener Investitionsstau weiterhin nicht gelöst werden wird.“ Dieser sei Folge „jahrelanger, konzeptloser Führung“. Erhalt und Ausbau des Bahnnetzes sowie die Digitalisierung seien auf der Strecke geblieben: „Wir brauchen deswegen jetzt eine Bahnreform mit dem Ziel, Infrastruktur- und Fahrbetrieb unternehmerisch voneinander zu trennen.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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