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21:59 26.12.2018
Volker Müller (54), Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN). Quelle: Ralf Decker
Hannover

Die niedersächsische Wirtschaft drängt die Politik zu Steuersenkungen für Unternehmen. Die Bundesregierung müsse auf Entlastungen für Firmen in anderen Ländern wie den USA und Frankreich reagieren, damit Deutschland als Standort attraktiv bleibt, sagte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), der HAZ. „Alle Wettbewerber um uns herum verbessern die Rahmenbedingungen massiv und wir tun so, als ob unser Vorsprung gottgegeben wäre.“

Müller verwies auf die jüngsten Steuerreform von US-Präsident Donald Trump. Sie sei aber nur eines von mehreren Beispielen. So habe auch Frankreich spürbare Entlastungen beschlossen. Darüber hinaus werde Großbritannien nach dem Brexit zwangsläufig die Rahmenbedingungen für Firmen massiv verbessern. „Wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten“, sagte Müller.

Kapitalgesellschaften zahlen in Deutschland auf ihren Gewinn in der Regel Körperschaftsteuer samt Solidaritätszuschlag sowie Gewerbesteuer. Letztere unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde. Insgesamt liegt die durchschnittliche Steuerlast in Deutschland laut Bundesfinanzministerium aktuell bei 30 Prozent. In den USA sind es nur noch 26 Prozent. In Frankreich wird der Wert von aktuell 34 in den nächsten Jahren auf 25 Prozent sinken. Die meisten anderen europäischen Staaten besteuern Unternehmensgewinne schon seit Längerem weniger stark als Deutschland.

Die UVN fordern deshalb die Bundesregierung auf, den Körperschaftssteuersatz von aktuell 15 Prozent „in Richtung 10 Prozent“ senken, Steuergutschriften für Forschungsausgaben einzuführen und den Solidaritätsbeitrag auch für Unternehmen abzuschaffen. Es gehe aber nicht nur um Steuersenkungen, betonte Müller. Die USA lockten Unternehmen darüber hinaus zum Beispiel mit niedrigen Energiepreisen, schnellen Genehmigungsverfahren und attraktiven Konditionen für Grundstücke. Das führe dazu, dass immer mehr Unternehmen in den USA statt in Deutschland investieren.

Als Beispiel dafür, „wie sich die Rahmenbedingungen für Investitionen verändern“, nannte Müller den Duft- und Aromahersteller Symrise. Der Konzern aus Holzminden investiere mehr als 200 Millionen Euro in den USA. Ein weiteres Beispiel sei der Altölaufbereiter Avista Oil aus Uetze. Auch er investiere im großen Stil in den Vereinigten Staaten.

Kritik an den Forderungen der Unternehmerverbände kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Eine Senkung der Körperschaftsteuer würde „den Steuerdumping-Wettbewerb nur weiter anheizen“, sagte eine Sprecherin des DGB-Bezirks Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt. In der Vergangenheit hätten Steuersenkungen darüber hinaus nur zu höheren Ausschüttungen an die Eigentümer der Unternehmen geführt. Ein volkswirtschaftlicher Nutzen sei nicht eingetreten.

Der Wettbewerb der Staaten um Investitionen von Unternehmen ist aus Sicht des DGB kein Argument für niedrigere Steuern. Wichtigere Standortfaktoren seien „innovative und qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen, die von gut ausgebildeten und motivierten Beschäftigten produziert und erbracht werden“, sagte die Sprecherin.

Von Christian Wölbert

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