Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Wirtschaft Oettinger will mehr Geld für Brüssel
Nachrichten Wirtschaft Oettinger will mehr Geld für Brüssel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:53 09.01.2018
Er will sparen und zugleich mehr frisches Geld einnehmen: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Quelle: dpa
Anzeige
Brüssel

Das Beispiel mit dem Kaffee liebt Günther Oettinger: Pro 100 verdienten Euro zahlen die EU-Bürger im Schnitt 50 Euro an Steuern und Sozialbeiträgen, aber nur ein Euro davon trägt zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union bei – „so viel wie eine Tasse Kaffee“, sagt der EU-Haushaltskommissar, der dabei offenbart, dass er die aktuellen Preise für Kaffee in der Gastronomie nicht zu kennen scheint. Aber was er meint, ist klar: Europa soll den Bürgern mehr wert sein als eine Tasse Kaffee.

In Brüssel arbeiten Experten der EU-Kommission derzeit bei einer hochrangig besetzten Konferenz an der mittelfristigen Finanzplanung. Bis Mai wollen sie einen Entwurf für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt von 2021 bis 2027 vorlegen. Doch bis ein fertiger Budgetplan verabschiedet werden kann, ist es noch ein langer Weg. Wenn es nach Oettinger ginge, sollte der Haushaltsrahmen „noch vor Ende der Legislaturperiode“, also bis zum Frühjahr 2019, beschlossene Sache sein – kurz nach dem Ausstieg Großbritanniens Ende März und noch vor den nächsten Europawahlen im Frühsommer. Das aber könnte schwierig werden.

Mehr Geld für die EU – in dem Punkt sind sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einig. Quelle: dpa

„Niemand möchte mehr zahlen und niemand möchte verlieren“, fasste Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das wohl größte Problem in der Gemeinschaft zusammen. Die Mitgliedstaaten wehren sich gegen höhere Beiträge, die Oettinger aber nicht ausschließen will. Im Gegenteil: Zwar „brauchen wir keine zwei Prozent“ der europäischen Jahreswirtschaftsleistung, so der Haushaltskommissar. „Aber 1,1x“ (auf die zweite Stelle nach dem Komma will er sich noch nicht festlegen) sollten es sein, verlangte er. Derzeit sind es etwa 1,0 Prozent – im laufenden Jahr sind so Ausgaben in Höhe von knapp 145 Milliarden Euro vorgesehen.

Das sind Oettingers Probleme:

Durch den Brexit fallen die britischen Beiträge weg – allein das wird nach den Berechnungen des Kommissars jährlich eine Loch in der Größenordnung von „zwölf bis 13 Milliarden Euro“ reißen.

Die Flüchtlingskrise kostet mehr, als bei der Finanzplanung 2011 vorhersehbar war.

Der Schutz der EU-Außengrenze ist verstärkt worden.

Die Terrorgefahr hat zugenommen, deshalb fließt mehr Geld in die Abwehr von Anschlägen.

Die im Dezember aus der Taufe gehobene Verteidigungsunion soll die Mitgliedsländer entlasten, wird für die EU jedoch teuer.

Bereits vor knapp einem Jahr warnte Oettinger, dass diese Aufgaben zu zusätzlichen Kosten für die EU in Höhe von „einem einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr“ führen könnten. Hinzu kommen Investitionen in den digitalen Binnenmarkt der Gemeinschaft sowie verstärkte humanitäre und Entwicklungshilfe und der Klimaschutz.

Ohne Einbußen wird es nicht gehen, das hat Oettinger schon früh deutlich gemacht. Doch bei den Kürzungen, die die Hälfte der Ausfälle ausgleichen sollen, müsse „maßvoll“ eingespart werden, „ohne zu beschädigen“, erklärte der Haushaltskommissar. Dies treffe etwa auf den mit Abstand größten Haushaltsposten der EU zu: die gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Auch der Kohäsionsfonds (die europäische Regionalförderung) könnte um fünf bis zehn Prozent eingedampft werden, meinte Oettinger. Bereits im vergangenen Sommer legte seine Behörde ein Papier vor, wie das Budget künftig gestaltet werden könnte. Darin hatte er bereits vorgeschlagen, die Auszahlung von Fördermitteln „vom Stand der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsstaaten“ abhängig zu machen.

EU-Geld nur gegen Mehrwert

Darüber hinaus forderte der Haushaltskommissar in dem damaligen Papier, die Geldspritze aus Brüssel künftig nur dann zu drücken, wenn es einen europäischen Mehrwert gibt: Grenzüberschreitende Projekte wie der Ausbau gemeinsamer Energienetze, Infrastruktur oder Forschung bekämen dann den Vorzug. Einsparungen machen will Oettinger auch durch die Streichung von Vergünstigungen, die nicht nur Großbritannien bei den Beiträgen gewährt wurden, sondern auch einer Reihe von anderen Mitgliedsstaaten.

Zusätzliche Einnahmen könnte die Gemeinschaft durch die Erhöhung des EU-Anteils bei der Mineralölsteuer oder der Verteuerung der Emissionszertifikate gewinnen, so einer von Oettingers Vorschlägen.

Gabriel plädiert für starken EU-Haushalt

Das Problem: Das gemeinsame Budget bedarf der Einstimmigkeit. Streit dürfte programmiert sein. Der Haushaltskommissar rief deshalb dazu auf „locker“ und „offen“ zu bleiben für Kompromisse. Eine besondere Rolle spielt bei der Debatte Deutschland, das der größte Netto-Zahler der EU ist. Obwohl Deutschland deshalb bei höheren Zahlungen besonders betroffen wäre, warb Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Brüssel für einen starken EU-Haushalt. Wenn künftig beispielsweise 1,2 Prozent der Wirtschaftskraft in den EU-Haushalt fließen würden, würde dies für Deutschland eine Nettobelastung von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, rechnete er vor. Dies sei viel Geld. Gleichzeitig müsse man aber sehen, dass der amerikanische Präsident Donald Trump von Deutschland verlange, die Rüstungsausgaben um 30 bis 40 Milliarden pro Jahr zu erhöhen. Er glaube, dass zehn Milliarden Euro für die EU dem Frieden im Zweifel „mindestens so sehr dienten wie eine höhere Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Nato“, sagte Gabriel.

Von Mirjam Moll / RND

Im krisengeschüttelten Venezuela ist die Inflation im vergangenen Jahr weiter explodiert. Die Inflation habe im Jahr 2017 bei mehr als 2600 Prozent gelegen, teilte Oppositionspolitiker Angel Alvarado am Montag mit. Die Regierung veröffentlicht schon seit Jahren keine Berichte zur Teuerungsrate mehr.

09.01.2018

Er gilt als  der Erfinder des VW-Doppelkupplungsgetriebes und war Jahrzehnte im Unternehmen, doch dann wurde Wolfgang Schreiber über Nacht freigestellt. Nun muss die Justiz entscheiden.

08.01.2018

Mehrere Krankenkassen stehen im Verdacht, bei der Versorgung ihrer Versicherten mit Heil- und Hilfsmitteln zu sehr auf den Preis und zu wenig auf die Qualität zu schauen. Die Aufsicht ermittelt laut Medienberichten gegen mehrere große Ersatzkassen. Barmer und DAK wehren sich gegen die Vorwürfe.

09.01.2018
Anzeige