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Wirtschaft Schlappe für Gewerkschaftsboss
Nachrichten Wirtschaft Schlappe für Gewerkschaftsboss
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00:21 24.08.2018
Claus Weselsky muss als Person des öffentlichen Lebens hinnehmen, dass sein Bild in satirisch gemeinten Werbeanzeigen erscheint. Quelle: dpa
Dresden/Hannover

Normalerweise sind Auszeichnungen ein Grund zur Freude für die ausgezeichnete Person. In diesem Fall war es allerdings anders. Die Leihwagenfirma Sixt hatte vor einigen Jahren während der Bahn-Streiks den Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Claus Weselsky, zum Mitarbeiter des Monats gekürt – doch der fand das gar nicht so lustig und zog dagegen vor Gericht. Nun musste er jedoch erneut eine Schlappe hinnehmen. Das Oberlandesgericht Dresden hat gegen die Werbeanzeigen mit dem Bild von Weselsky nichts einzuwenden.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hatte 2014 und 2015 die Lokführer streiken lassen und damit den Bahnverkehr fast zum Erliegen gebracht. Viele Menschen stiegen daher auf Mietwagen um –die Branche machte mit den Streiks gute Geschäfte.

Der Münchner Anbieter Sixt nutzt die Gelegenheit für eine Anzeigen-Kampagne mit einem Foto von Weselsky und der Bildunterschrift „Unser Mitarbeiter des Monats“. Dieser sah darin eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung. Er erhob Klage vor dem Landgericht Dresden, verlangte die Unterlassung dieser Werbung und die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr.

Schon das Landgericht hatte die Klage jedoch zurückgewiesen, das OLG Dresden bestätigte nun dieses Urteil (Az.: 4 U 1822/18). Die Veröffentlichung des Bildes des Klägers sei in diesem Fall nicht einwilligungsbedürftig, auch eine Verletzung seines Namensrechts liege nicht vor. Der „maßgebliche Adressatenkreis“ dieser Werbung habe ihren satirischen Charakter erkannt.

Über die satirisch-spöttische Anspielung auf die Bahnstreiks hinaus habe die Webeanzeige für den Kläger keinen herabsetzenden oder sonst negativen Inhalt gehabt, entschied der 4. Zivilsenat des OLG Dresden. Als Person des öffentlichen Lebens müsse er „bei vorrangigem öffentlichen Informationsinteresse“ auch seine Vereinnahmung im Rahmen einer Werbung hinnehmen.

Dass Sixt mit Fotos von Personen des öffentlichen Lebens für seine Mietwagen und dazu passenden spöttischen Texten wirbt, ist nicht ungewöhnlich. Zum Beispiel mussten im vergangenen Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Christian Lindner, der CSU-Politiker Horst Seehofer und Cem Özdemir von den Grünen nach dem Scheitern der langen Koalitionsverhandlungen für eine Anzeige herhalten, die so unterschrieben war: „4 Wochen umsonst. So günstig ist nicht mal Sixt.“ Und Alexander Gauland von der AfD erschien in einer Sixt-Werbung für Umzugs-Lkw – darunter stand: „Für alle, die einen Gauland in der Nachbarschaft haben.“

Das OLG Dresden ließ keine Revision gegen das Urteil zu. Dagegen kann Gewerkschaftsführer Weselsky aber noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Von Albrecht Scheuermann

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