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Wirtschaft Unternehmen klagen über Bürokratie-Exzesse
Nachrichten Wirtschaft Unternehmen klagen über Bürokratie-Exzesse
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21:18 27.12.2017
Niedersachsens Wirtschaft klagt über Bürokratie. Quelle: Clemens Heidrich
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Hannover

Die niedersächsische Wirtschaft klagt über zu viel Bürokratie und fordert die Landesregierung auf, schnell Abhilfe zu schaffen. Die Unternehmen litten unter aufwendigen Genehmigungsverfahren und der papiergebundenen Arbeitsweise der Behörden, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Volker Müller, der HAZ. „Das Thema Bürokratie begleitet uns seit Jahrzehnten – aber der Aufwand ist teilweise dramatisch gestiegen.“ 

Nach Angaben der UVN musste etwa der Kabelhersteller Nexans in Hannover in diesem Jahr sieben Monate auf eine Genehmigung für die Erweiterung einer Halle warten – obwohl er ein 13.000 Quadratmeter große Gebäude nur um etwa 350 Quadratmeter erweitern wollte. Besonders umständlich sei das Umweltrecht, sagte Müller. Wenn ein Unternehmen auf seinem Grundstück zum Beispiel einen Altpapier-Lagerplatz an eine andere Stelle verlegen wolle, benötige es dafür eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Diese Verfahren seien in Niedersachsen besonders langwierig – wegen Vorgaben des früheren Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne). Das längste Verfahren im Jahr 2016 habe 519 Tage gedauert. Die neue Landesregierung müsse daher den Erlass rückgängig machen.

Außerdem müsse die Große Koalition einen weiteren Wenzel-Erlass zurücknehmen, der von den Unternehmen verlangt, Anträbaggge für solche Genehmigungen ins Internet zu stellen. „Die Firmen benötigen jemanden, der die wesentlichen Unterlagen zusammensucht, einscannt und sich mit den Behörden streitet, was als Betriebsgeheimnis markiert werden darf“, erklärte Müller. Es bestehe dabei die Gefahr, dass wichtiges Know-how an Konkurrenten abfließe.

SPD und CSU haben in ihrem Koalitionsvertrag bereits vereinbart, die Veröffentlichungspflicht abzuschaffen. Das Umweltministerium konnte allerdings nicht sagen, wann das Vorhaben umgesetzt wird. Ob es Pläne zur Beschleunigung der Antragsverfahren gibt, teilte das Ministerium nicht mit.

Müller beschwerte sich außerdem darüber, dass Firmen schriftliche Unterlagen oft in vielfacher Ausfertigung abliefern müssten – für alle beteiligten Behörden und Abteilungen. In einem aktuellen Fall habe eine Behörde von einem Unternehmen aus dem Landkreis Peine einen Antrag auf Kiesabbaugenehmigung in 40-facher Ausfertigung gefordert. Die Firma habe deshalb insgesamt rund 20 Aktenordner einreichen müssen. Zudem hätten die Behörden oftmals keine Software für das Management digitaler Dokumente. „Das führt teilweise soweit, dass eine Behörde der anderen etwas schickt und diese alles ausdrucken muss, um den Vorgang abzuheften oder weiterzubearbeiten.“ Das führe zu langen Bearbeitungszeiten.

SPD und CSU bekennen sich in ihrem Koalitionsvertrag allgemein „zum Abbau überflüssiger Bürokratie“. Konkret wollen die Parteien unter anderem  „Großgenehmigungsverfahren in einer Hand zusammenführen und effektiv gestalten.“ Ein Gesetz zum „E-Government“ ist geplant. 

Von Christian Wölbert

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