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31.08.2010 18:21 Uhr

Lockerung der Bannmeile

CDU will Demos vor dem Landtag in Ferienzeiten erlauben

Die CDU-Landtagsfraktion will das Demonstrations-Verbot vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover lockern - und Demos in den Parlamentsferien erlauben. Grundsätzlich soll die Bannmeile erhalten bleiben. Der Koalitionspartner FDP stimmte der geplanten Änderung zu.
Lockerung der Bannmeile: In den Ferienzeiten sollen Demos vor dem Landtag in Hannover erlaubt sein.

Lockerung der Bannmeile: In den Ferienzeiten sollen Demos vor dem Landtag in Hannover erlaubt sein.

© Christian Elsner

Direkt vor dem niedersächsischen Landtag sollen künftig doch Demonstrationen möglich sein - allerdings nur, wenn das Parlament in den Ferien ist. Das sieht ein Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion vor.

Deren Innenexperte Hans-Christian Biallas sagte am Dienstag nach der Fraktionssitzung in Hannover, grundsätzlich müsse die Bannmeile - die Verbotszone für Demonstrationen am Landtagsgebäude - erhalten bleiben. Ausnahmen in der politischen Sommerpause sollten aber zulässig sein. Die Erfahrung habe gelehrt, dass man im Vorfeld nicht zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten unterscheiden könne, sagte Biallas.

Der Koalitionspartner FDP stimmte der geplanten Änderung zu. Eine Abschaffung der Bannmeile sei mit der FDP nicht zu machen, sagte der Innenexperte Jan-Christoph Oetjen. Allerdings sei er nicht sicher, welche Regelung überhaupt alle juristischen Hürden überwinden könne.

Gewerkschafter und Oppositionsfraktionen hatten sich gegen die Bannmeile gewandt. In etlichen Bundesländern gibt es eine solche Zone nicht.

dpa


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