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Wirtschaft Lufthansa droht Ärger mit dem Kartellamt
Nachrichten Wirtschaft Lufthansa droht Ärger mit dem Kartellamt
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13:24 12.10.2017
Durchaus nachteilig für die Lufthansa könnte sich ein Abwinken des zweiten Bieters Easyjet auswirken. Quelle: dpa
Berlin/Frankfurt

Bei der geplanten Übernahme großer Teile der Air Berlin kommen auf die Lufthansa neue kartellrechtliche Probleme zu. Insbesondere die Ankündigung des Lufthansa-Chefs Carsten Spohr vom Donnerstag, auf bestimmten Strecken eine konzerninterne Konkurrenz zwischen Lufthansa und Eurowings zu organisieren, trifft auf Skepsis. „Konzerne werden aus kartellrechtlicher Sicht als ein Unternehmen angesehen“, sagte der Düsseldorfer Kartellrechtler Martin Gramsch von der Kanzlei Simmons & Simmons.

Der Luftverkehrsberater Gerald Wissel erwartet eine vertiefte kartellrechtliche Überprüfung der EU-Kommission. Dabei würden die Marktverhältnisse auf einzelnen Strecken überprüft. Es könne dann gut sein, dass Lufthansa Start- und Landerechte (Slots) auf einzelnen Verbindungen freigeben müsse und diese dann an Konkurrenten verteilt würden.

„Schlecht für die Marktstruktur“

Durchaus nachteilig für die Lufthansa könnte sich ein Abwinken des zweiten Bieters Easyjet auswirken. „Falls Easyjet aussteigt, wird die kartellrechtliche Genehmigung für Lufthansa noch schwieriger zu bekommen sein“, sagte Wissel. Auch Anwalt Gramsch sieht zusätzliche Probleme, weil die EU-Kommission letztlich immer den Gesamtmarkt im Blick haben müsse. „Das Wegfallen eines weiteren Bieters ist schlecht für die Marktstruktur.“ Er rechne mit einem halben Jahr Verfahrensdauer.

Lesen Sie hier auch einen Kommentar unseres Wirtschaftsredakteurs Stefan Winter.

Als Obergrenze für die alleinige nationale Zuständigkeit gilt ein Umsatz aller Beteiligten zusammen von 5 Milliarden Euro. Diese Summe überschreitet allein die Lufthansa mit knapp 32 Milliarden Euro Gesamtumsatz (2016) klar. Zuständig auf EU-Ebene ist Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Das deutsche Kartellamt wird das Brüsseler Verfahren begleiten, wie Präsident Andreas Mundt erklärte.

90 Arbeitstage für eine vertiefte Prüfung

Gerade im innerdeutschen Flugverkehr dürfte die Ermittlung des Marktanteils schwer fallen. Dort gibt es schließlich noch konkurrierenden Bahn- und Busverkehr. Die Prüfung muss wohl nach einzelnen Strecken getrennt ablaufen.

Nach der offiziellen Anmeldung von Übernahmeplänen hat die Kommission erst einmal 25 Arbeitstage Zeit, das Geschäft abzuklopfen. Haben die Experten wettbewerbsrechtliche Bedenken, können sie vertieft prüfen. Dann wären noch einmal 90 Arbeitstage Zeit. Bis zum Abschluss liegt das Geschäft auf Eis.

Von dpa/RND

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